Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 173

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Nationale Regelung, die Modalitäten für die Erstattung zu … · Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen über solche … · Ratenweise Erstattung über fünf Jahre

Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Art. 6 Abs. 3 · Übereinkommen von Århus · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und …

Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Grundsatz ne bis in idem

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. d · Geltungsbereich · Anwendung eines Pro-rata-Vorsteuerabzugssatzes bei der …

Nationale Verfahrensvorschrift, die für die Stellung eines … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz

Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei … · Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer …

Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 2 · Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall … · Begriffe ‚Flugschein‘ und ‚Preis des Flugscheins‘ · Berechnung der dem Fluggast geschuldeten Erstattung

Mehrwertsteuer · Art. 2 Nr. 1 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Begriff

Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus · Durchführungsbeschluss 2011/77/EU · Finanzieller Beistand der Europäischen Union für Irland · Rekapitalisierung der inländischen Banken

Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 · Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu … · Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung · Begriff ‚besondere Gründe‘, die einer solchen Anordnung …

Abzug

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 32 und 33 · Lizenz · Gemeinschaftsgeschmacksmusterregister

Fehlen eines vernünftigen Zweifels · Gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 16 Abs. 1 Buchst. a

Art. 35 AEUV · Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen … · Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit … · Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …

Art. 101 AEUV · Straßentransport · Preise im gewerblichen Güterkraftverkehr, die nicht unter … · Wettbewerb

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 15 · Verweisung der Sache an ein Gericht eines anderen …

Überarbeitete Rahmenvereinbarung, die von BUSINESSEUROPE … · Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben · Rückkehr eines erwerbstätigen Genossenschaftsmitglieds aus … · Antrag auf Arbeitszeitreduzierung und Änderung der …

Produktionsabgaben · Anspruch auf Erstattung · Gelagerter, nicht ausgeführter Zucker · Ungerechtfertigte Bereicherung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 3 · Unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten …

Zollwert · Zollwertermittlung · Transaktionswert · Tatsächlich gezahlter Preis

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 2 · Diskriminierung wegen des Alters

Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Art. 173 Abs. 1 · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 18 Buchst. c, Art. 184 und 187 · Steuerbare Umsätze · Aufgabe der der Steuer unterliegenden Tätigkeit

Gesamtrechtsnachfolge

Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung …