Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 174

Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von …

Haftung des Fahrers für Verstöße gegen die Pflicht zur …

Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Unterposition 6211 33 10 00 0 · Strahlenschutz-Mantelschürzen

Richtlinie 2003/87/EG · Begriff ‚Anlage‘ · Einbeziehung des Brennstofflagers · Verordnung (EU) Nr. 601/2012

Recht auf Dolmetschleistungen · Richtlinie 2010/64/EU · Anwendungsbereich · Begriff ‚Strafverfahren‘

Schutz der Europäischen Union gegen die Einschleppung und … · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 · Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und … · Art. 6 Abs. 2 Buchst. a

Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Finanzielle Studienbeihilfe · Abstammungsvoraussetzung

Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten …

Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Verletzung · Angemessene Vergütung

Verbringung · Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii · Illegale Verbringung

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 · Geltungsbereich · Vorsteuerabzug

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Vervielfältigungsrecht

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Betriebsprämienregelung · Art. 43 und 44 · Flächenbezogene Zahlungsansprüche

§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung

Schenkungsteuer · Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie · Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren … · Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 18 · Wiederaufnahme eines Asylbewerbers während der Prüfung … · Art. 19

Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Polizeigewahrsam · Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine …

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 12 · Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa · Art. 27

Teilnahme an einem Vergabeverfahren · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags · Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer …

Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und … · Voraussetzung für die Anwendung des Steuersatzes für … · Vorlegung einer monatlichen Zusammenstellung der … · Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe bei …

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder … · Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines …

Einlagensicherungssysteme · Richtlinie 94/19/EG · Geltungsbereich · Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater …

Externes Versandverfahren · Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die … · Mehrwertsteueranspruch

Richtlinie 2008/118/EG · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs · Art. 7 Abs. 2 · Begriff ‚Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 Abs. 1 · Begriffe ‚mehrwertsteuerpflichtig‘ und ‚wirtschaftliche … · Art. 24 Abs. 1

Richtlinie 92/12/EWG · Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden · Haftung des zugelassenen Lagerinhabers · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den zugelassenen …

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Wahrung des Eigentumsrechts · Besondere Erbschaftsregelung für landwirtschaftliche … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Anwendungsbereich

Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten · Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte … · Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses … · Name, der Adelsbestandteile umfasst

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Verbraucherschutz · Erga-omnes-Wirkung missbräuchlicher Klauseln, die in einem … · Geldbuße, die gegen einen Gewerbetreibenden wegen der … · Gewerbetreibender, der nicht an dem Verfahren beteiligt …

Besteuerung von Pensionsfonds · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds … · Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds … · Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von …

Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf andere Entscheidung

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c · Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines …

Richtlinie 91/250/EWG · Art. 4 Buchst. a und c · Art. 5 Abs. 1 und 2 · Richtlinie 2009/24/EG

fehlende Unterscheidungskraft - OUI

ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den … · sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven …

Einstweilige Einstellung · Zulässigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands in … · Prüfungsumfang hinsichtlich der FRAND-Gemäßheit des … · Entscheidungsspielraum des Patentinhabers

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 93/98/EWG · Art. 10 Abs. 2 · Schutzdauer

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verlagerung der Steuerschuld · Art. 198 Abs. 2 · Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnisse · Begriff