Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 175

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 · Kombinierte Nomenklatur · Position 8710 und Unterposition 9305 91 00 · Anmerkung 3 zu Abschnitt XVII und Anmerkung 1 Buchst. c zu …

Kombinierte Nomenklatur · Position 2711 · Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe · Stoff, der den wesentlichen Charakter verleiht

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 69/335/EWG · Art. 2, 4, 10 und 11 · Richtlinie 85/611/EWG

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung …

Kombinierte Nomenklatur · Abschnitt XVII · Beförderungsmittel · Kapitel 87

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen und … · Einkommensteuer · Ruhegehalt · Steuergutschrift für Ruhegehaltsempfänger

Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge · Vergrößerung der angemeldeten Fläche während des …

Befreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. d · Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr · Begriff

Zurückverweisung in der Revisionsinstanz bei unklaren …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen … · Begriff ‚öffentliche Ordnung‘

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 4a Abs. 1 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Öffentlicher Auftrag im Bereich der Eisenbahninfrastruktur · Verhandlungsverfahren

zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von … · Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht …

aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag

Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener … · Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der …

strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der … · hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht …

Einbeziehung der von einer Darlehen nehmenden nicht … · Steuerbefreiung der von einer Darlehen nehmenden … · Ausgewogene Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen … · Notwendigkeit, der Steuerfluchtgefahr vorzubeugen

Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition 2206 · Tarifposition 2208 · Durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnene …

Art. 53 Abs. 2 · Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 · Anwendungsbereich · Anerkennung einer Privatscheidung, die von einer …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Wirtschaftliche Betätigung · Begriff

Belehrungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber …

Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts · Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in … · Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach …

Anwendungsbereich des Unionsrechts · Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor … · Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen … · Beschränkung der Freizügigkeit

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 17 · Für die Vollstreckung einer Sanktion maßgebliches Recht · Auslegung einer nationalen Vorschrift des …

Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a Abs. 5 · Methode der Zuteilung von Zertifikaten · Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten

Begriff des Mitbewerbers · Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf … · Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts · Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen …

Klagebefugnis

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterpositionen 1517 90 91 und 1518 00 31

Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Regelung · Rechtsfolgen · Befugnis des nationalen Richters, bestimmte Wirkungen … · Art. 267 Abs. 3 AEUV

Steuerbare Umsätze · Zuordnung von ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltenen … · Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Besteuerungsgrundlage

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8 · Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks

Art. 3 · Befreiung von den Einfuhrabgaben · Übersiedlungsgut · Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen …

Entscheidungserheblichkeit der unionalen Rechtsfrage als …

Abreißen der Integrationsverbindungen · Vorlage an den EuGH

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Art. 5 Nr. 3 · Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die … · Richtlinie 2001/29/EG