Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 176

Familienzusammenführung · Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf … · Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte · Nationale Regelung, die eine Prognose über die …

Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme …

Art. 35 AEUV · Unternehmen, das seinen Sitz im niederländischen … · Regelung, die unter Androhung absoluter Nichtigkeit … · Konzessionsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Nationale Vorschriften zur Regelung des Insolvenzverfahrens · Schulden aus einem Verbraucherkreditvertrag · Wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf · Nr. 1 Buchst. e des Anhangs

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Begriff ‚widersprechende Entscheidungen‘ · Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen … · Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit

Beschränkung des Versicherungsschutzes nach französischem …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt · Möglichkeit des Einzelnen, den Staat wegen Verstoßes gegen …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 13 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 12

Verordnung (EG) Nr. 565/2002 · Art. 3 Abs. 3 · Zollkontingent · Knoblauch mit Ursprung in Argentinien

Regelung eines Mitgliedstaats, mit der Kreditinstitute … · Anwendung dieser Regelung auf Zweigstellen in einem anderen …

Richtlinie 93/13/EWG · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Hypothekenverträge · Mindestzinssatzklausel

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verbraucherkreditvertrag, der eine missbräuchliche Klausel … · Zwangsvollstreckung aus einem in Anwendung dieser Klausel … · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen …

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 28 · Geografisch nicht gebundene Nummern · Zugang der Endnutzer mit Wohnsitz im Mitgliedstaat des …

Art. 4 EUV · Direkte Besteuerung · Besteuerung von Dividenden · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 13 · Stillhalteklausel · Familienzusammenführung

Zollkodex der Gemeinschaften · Zollpräferenzen · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 74 Abs. 1

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Gerichts- oder Verwaltungsverfahren · Begriff

Art. 17 Abs. 2 · Ausgleichszahlung für Kunden · Voraussetzungen für die Gewährung · Werbung neuer Kunden

Anwendbares Recht · Grenzüberschreitende Verschmelzung · Richtlinie 78/855/EWG · Richtlinie 2005/56/EG

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …

Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Voraussetzungen und Modalitäten

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Gerichts- oder Verwaltungsverfahren · Begriff

Geltungsbereich · Begriff ‚Verkäufer‘ · Zwischenperson · Außergewöhnliche Umstände

Art. 4 Abs. 3 EUV · Richtlinie 2006/112/EG · Zahlungsunfähigkeit · Vergleichsverfahren

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 2 · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 67 Abs. 3

"PLOMBIR" · Freihaltungsbedürfnis

Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …

Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der …

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …

bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren … · Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 1 Abs. 1 und 3 · Nachprüfungsverfahren · Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde … · Anschlussrechtsbehelf des Zuschlagsempfängers

Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …