Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 178

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung der Waren · Positionen 8517, 8521, 8531 und 8543

Geltungsbereich · Nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt von Seeleuten … · Arbeitgeber mit satzungsmäßigem Sitz in diesem Drittstaat · Arbeitsvertrag, der dem Recht dieses Drittstaats unterliegt

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei …

Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden …

Altersdiskriminierung · Strukturreform · Überleitungsregelung · Fortschreibung

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers · Kontoauflösung

Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen

equal pay

Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum … · Verwendung von Ankreuzoptionen

Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens · Nationale Rechtsvorschrift, die vorsieht, dass sich das … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf …

Art. 178 Buchst. a · Vorsteuerabzugsrecht · Ausübungsmodalitäten · Art. 226 Nrn. 6 und 7

Mahnverfahren · Zwangsvollstreckungsverfahren · Befugnis des nationalen Vollstreckungsgerichts, die … · Rechtskraft

Schenkungsteuer · Schenkung einer im Inland belegenen Immobilie · Nationale Regelung, die für Gebietsansässige einen höheren … · Bestehen einer optionalen Regelung, die es jeder in einem …

Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung · unterlassene Aushändigung des Haftantrags

Art. 19, 22 und 29 · Haftung des Luftfrachtführers im Fall einer Verspätung bei … · Beförderungsvertrag, der vom Arbeitgeber der Reisenden … · Schaden, der durch Verspätung entsteht

Kombinierte Nomenklatur · Position 3004 · Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg · Menge eines in der pro Tag empfohlenen Verzehrmenge …

Trennung der Fernsehwerbung von anderen Sendungen · Split-Screen-Technik · Art. 23 Abs. 1 und 2 · Begrenzung der Fernsehwerbespots auf 20 % innerhalb einer …

Richtlinie 2008/115/EG · Legaler Aufenthalt · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 9

Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung … · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 und der … · WTO-Antidumpingübereinkommen · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Richtlinie 2004/38/EG · Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf … · Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige … · Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des …

Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines … · Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die …

Glücksspiel · Staatliches Monopol auf Sportwetten · Vorherige behördliche Erlaubnis · Ausschluss privater Veranstalter

Art. 23 · Lizenz · Gemeinschaftsmarkenregister · Recht des Lizenznehmers auf Erhebung einer Verletzungsklage …

Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden …

Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, 3 und 6 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚Bestimmung des Unionsrechts‘ · Richtlinie 89/106/EWG · Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …

Richtlinie 2008/118/EG · Unregelmäßigkeit, die während der Beförderung … · Beförderung von Waren in einem Verfahren der … · Zum Zeitpunkt der Lieferung fehlende Waren

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Glücksspiel · Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften …

Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem … · inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des …

Gültigkeit · Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter … · Durchführung eines Urteils, mit dem die Ungültigkeit einer … · Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung zur Ermittlung des …

Richtlinie 2004/18/EG · Krankentransporte · Nationale Regelung, nach der Krankentransporte im Wege der … · Zulässigkeit

Berufsfreiheit

Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die … · persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten