Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 179

Rechtswahl · Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 · Richtlinie 2009/103/EG · Von einem Lastwagen mit Anhänger verursachter Unfall, bei …

Art. 5 · Begriff ‚Gleichartige Leistungen‘ · Gleichstellung von Leistungen bei Alter von zwei … · Nationale Regelung, die in anderen Mitgliedstaaten bezogene …

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Steuerbefreiungen · Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g · Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der …

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise · Reisebüros, die an einem gemeinsamen rechnergestützten … · Automatische Beschränkung der Rabattsätze für … · Mitteilung des Systemadministrators zu dieser Beschränkung

Verordnung (EG) Nr. 110/2008 · Art. 16 Buchst. b · Anspielung · In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 6 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit · Von einem Dritten erhobene Klage auf Gewährleistung oder …

Art. 29 Abs. 1 Buchst. d · Zollwertermittlung · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 143 Abs. 1 Buchst. h

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Internationaler Frachtverkehrssektor · Nationale Wettbewerbsbehörden · Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach … · Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen · Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 Abs. 3 · Verfahren zur Konsolidierung des Binnenmarkts für … · Richtlinie 2002/19/EG

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit · Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 · Verdingungsunterlagen, die die Verpflichtung für einen …

Gebiet, das nach Erteilung der Genehmigung für ein Projekt … · Prüfung des Projekts nach der Aufnahme des Gebiets in die … · Anforderungen an diese Prüfung · Folgen der Fertigstellung des Projekts für die Wahl der …

Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Recht auf Anhörung · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Zulässigkeit von Kassationsgründen

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen

Amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln · Finanzierung der Kontrollen · Kosten für Untersuchungen im Zusammenhang mit … · Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Art. 20 · Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter · Gültigkeit · Grundsatz der Gleichbehandlung

Luftverkehr · Flugschein, der gekauft, aber nicht benutzt wurde · Erbringung der Beförderungsleistung · Ausstellung des Flugscheins

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Steuerbefreiung im Versicherungsgeschäft · Begriffe ‚Versicherungsumsätze‘ und ‚[dazugehörige] …

Art. 7, Art. 18 und Art. 24 Abs. 2 und 3 · Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Gültigkeit

Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt … · Rauchfangkehrergewerbe · Aufgaben im Bereich der ‚Feuerpolizei‘ · Territoriale Beschränkung der Gewerbeberechtigung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Art. 16 Abs. 1 · Begriff der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, die …

Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Rechte des Schuldners

Nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 11 Abs. 2 · Auslaufen

Niederlassungsfreiheit · Gebietsfremde Betriebsstätte · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der … · Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte

Richtlinie 97/13/EG · Art. 4 und 11 · Richtlinie 2002/20/EG · Art. 6

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Diskriminierende Entlassung · Art. 18 · Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich …

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der … · Verbraucherschutz · Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben

Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 39 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

Geltungsbereich · Ausschließliche Zuständigkeiten · Art. 22 Nr. 1 · Rechtsstreit, welcher dingliche Rechte an unbeweglichen …

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 und 13 · Verwaltungsabgaben · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Art. 23 und 58 · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Verlagerung der Steuerschuld · Art. 198 Abs. 2 · Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnisse · Begriff

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 5 · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG

Art. 2, 24, 43, 250 und 273 · Ort der Dienstleistung bei elektronisch erbrachten … · Künstliche Festlegung dieses Ortes mittels einer jeder … · Rechtsmissbrauch

Inländische Abgaben · Finanzzölle · Abgaben gleicher Wirkung · Mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten

Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung · Preishöhenmissbrauch

Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung …

Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität