Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 181

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1

Rechtmäßigkeit der den Bietern auferlegten Pflicht, einen … · Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Allgemeine Bestimmungen über den Europäischen Fonds für … · Pflicht der Mitgliedstaaten, im Zusammenhang mit …

Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 Abs. 1 · Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer · Überwiegend weibliche Teilzeitarbeitnehmer

Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten …

Art. 46b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 54 · Altersversorgung

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen

Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 · Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die … · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber …

Richtlinie 94/62/EG · Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 · Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus … · Verbrauchsteuer auf bestimmte Getränkeverpackungen

Staatliche Beihilfen · Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe · Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der … · Rechtskraft

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff der Arbeitnehmer, die ‚in der Regel‘ in dem … · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Begriff ‚außergerichtliches Schriftstück‘ · Privates Schriftstück · Grenzüberschreitender Bezug

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Berechnung der Urlaubsansprüche im Fall der Erhöhung der …

Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts

Persönlichkeitsrecht · Internetveröffentlichung · internationale Zuständigkeit · Recht am eigenen Bild · Lugano-Übereinkommen

Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. …

Übersetzungskosten

Richtlinie 96/9/EG · Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Datenbanken

Art. 13 Abs. 1 · Behandlung als Nichtsteuerpflichtige · Begriff ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Aktiengesellschaft, die mit der Erbringung von …

Unionsbürgerschaft · Art. 20 AEUV · Freizügigkeit · Art. 63 AEUV

Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckungsverfahren · Einspruch · Ausschlussfristen

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Beschluss 2014/198/GASP · Abkommen zwischen der Europäischen Union und der … · Wahl der Rechtsgrundlage · Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des …

Empfehlung der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Art. 23 Abs. 2 · Erbringung öffentlicher Gesundheitsdienstleistungen · Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen öffentlicher … · Erfordernis der Erbringung der Dienstleistungen in einer …

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von … · Freizeitweg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der …

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Verspäteter Einspruch · Art. 20 Abs. 2

Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer … · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung … · Grundregeln des AEU-Vertrags · Erklärung über die Annahme eines Legalitätsprotokolls zur …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäisches Mahnverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Art. 17 und 20

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f · Dienstleistungen gegen Entgelt · Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle … · Befreiung

Art. 67 · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 60 Abs. 1 · Gewährung von Familienleistungen im Scheidungsfall

Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe · Wortmarke · Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt · Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination

Sechste Richtlinie · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung · Verkauf, der von einer als nicht existent angesehenen …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 · Anwendungsbereich