Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 182

Geltungsbereich · Nationale Regelung, die ein ausschließliches Recht zur … · Staatliche Beihilfen · Wirtschaftliche Tätigkeit

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Anwendungsbereich · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b

Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen … · Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen · Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer …

Begriff "individueller Arbeitsvertrag"

Nationale technische Spezifikation, die gegenüber dem …

Finanzkrise · Beihilfen für den Finanzsektor · Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt · Entscheidung der Europäischen Kommission

Richtlinie 2010/64/EU · Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in … · Verfahrenssprache · Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird

Art. 29 Abs. 1 Buchst. d · Zollwertermittlung · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 143 Abs. 1 Buchst. h

Art. 73, 78 und 85a · Verkehrsunfall · Nationales Recht betreffend eine Regelung der … · Forderungsübergang auf die Europäische Union

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 267 AEUV · Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten …

Art. 27 Abs. 1 Buchst. d · Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer · Ethylalkohol · Verwendung zur Reinigung und Desinfektion von Materialien …

Art. 4 und 13 · Insolvenzverfahren · Benachteiligende Handlungen · Klage auf Erstattung vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des …

Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Geltungsbereich · Dienstleistungen im Binnenmarkt

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Beendigungstermin

Verwaltungsgerichtsordnung · Zulassungsgründe · Vergnügungssteuer · Europarechtliche Harmonisierung · Steuerliche Neutralität

Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der … · hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt … · Gegenstandswertfestsetzung

DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 5 und 6 · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Gebühr für die Bereitstellung von Umweltinformationen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · Verjährungsfrist

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Unabhängigkeit · Obligatorische Gerichtsbarkeit

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b · Sachlicher Anwendungsbereich

Art. 39 und 49 · Europäisches Parlament · Wahlen · Aktives Wahlrecht

Arzneispezialitäten · Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 13 Abs. 1 · Ergänzendes Schutzzertifikat

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 25 und 28

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Rechtshängigkeit · Art. 16 und Art. 19 Abs. 1 und 3

Berechnung der Kosten der Universaldienstverpflichtungen · Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite · Unmittelbare Wirkung · Zeitliche Anwendbarkeit

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen · Geltungsbereich

Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch … · Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit …