Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Waren, die sich in Deutschland im freien Verkehr befinden · Waren, die in Rumänien Genehmigungskontrollen unterliegen · Übereinstimmungsbescheinigung, die von einem Vertreiber aus … · Bescheinigung, die als unzureichend angesehen wird, um die …
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Verteilung von Massenbriefen · Direktwerbesendungen · System rückwirkender Rabatte
Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …
Richtlinie 98/71/EG · Art. 14 · Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art. 110
Nationale Rechtsvorschriften · Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten auf dem … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Gebühren mit abschreckender Wirkung
Arbeitnehmer · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragspflicht · Widerspruch · Kostenverteilung
Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Betriebsstätte · Dienstfahrzeug · RBStV
Art. 10 und 11 · Unterrichtung der betroffenen Personen · Art. 13 · Ausnahmen und Beschränkungen
Richtlinie 2008/118/EG · Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Geltungsbereich
Hypothekendarlehensvertrag · Art. 7 Abs. 1 · Unterlassung der Verwendung missbräuchlicher Klauseln · Angemessene und wirksame Mittel
Richtlinie 95/46/EG · Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 · Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die … · Verletzung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen …
Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs · Rechtsangleichung · Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel
Vergnügungsschifffahrt · Fensterbordelle · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Anwendungsbereich
Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren … · Verstoß gegen das Einreiseverbot
Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Ungleichbehandlung wegen des Alters
Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1 · Steuerpflichtige · Auslegung des Begriffs ,selbständigʻ
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 2 Abs. 4 und 4 Nr. 1
Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Beihilfe der dänischen Behörden zugunsten der dänischen … · Öffentliche Finanzierung zum Ausgleich der Kosten, die aus … · Begriff der Beihilfe
Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 BG SL 2009 · keine) Kürzung in Vollzeitbeschäftigung erworbener …
Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer …
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 25 und 28
Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 5 Abs. 3 · Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges · Große Verspätung eines Fluges
Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG · Freier Verkehr für Endgeräte für den terrestrischen … · Richtlinie 1999/5/EG · Gebühr auf die Gerätenutzung
Universaldienst und Nutzerrechte · Richtlinie 2002/22/EG · Art. 28 · Zugang zu Rufnummern und Diensten
Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte … · Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige …
Freier Kapitalverkehr · Besteuerung von Dividenden aus Portfolioanteilen · Steuerabzug an der Quelle · Beschränkung
Tarifierung der Waren · Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung bei … · Einreihung in die Tarifposition 2106 …
Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen …
Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks ‒ Fehlen einer …
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für …
Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 · Art. 23 und 58 · Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Art. 3 Abs. 3 · Begriff ‚infolge Benutzung erworbene Unterscheidungskraft‘ · Dreidimensionale Marke · Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat
