Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 184

Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe

Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der … · zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter … · hier: Verletzung der Amtsermittlungspflicht im …

irreführende Werbung mit nicht nachgewiesenen …

Registrierungspflicht

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 3 Abs. 2, 3, 5 und 6, Art. 17, Art. 20 Abs. 1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a

Luftverschmutzung · Flüchtige organische Verbindungen · Emissionsminderung · Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten …

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung · Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 · Besonders besorgniserregende Stoffe, die in Erzeugnissen … · Unterrichtungs- und Informationspflicht

Vorschriften zum Schutz des Hymettos-Bergmassivs · Verfahren zur Änderung · Anwendbarkeit dieser Richtlinie · Bauleitplan und Umweltschutzprogramm für den Großraum Athen

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nr. 1 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Rentenanspruch nach dem nationalen Rentensystem für … · Laufbahneinheit · Weigerung, die Altersrente für Arbeitnehmer zu zahlen · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Internationaler Frachtverkehrssektor · Nationale Wettbewerbsbehörden · Rechtlicher Stellenwert der Instrumente des Europäischen …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst c und Art. 6 Abs. 1 · Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters · Grundgehalt der Richter

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 2 und Art. 49 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Ausgeschlossene Rechtsgebiete

Schadensersatzklage · Übereinkommen von Montreal · Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft …

Begriff des Betriebsübergangs · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. … · Behaupteter Verstoß gegen das Unionsrecht durch ein … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Ersatz …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Rheinschiffer · Bescheinigung E 101 · Beweiskraft

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Richtlinie 2005/29/EG · Verbraucherschutz · Unlautere Geschäftspraktiken · Preisermäßigung

Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit der … · Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen … · Voraussetzungen und Modalitäten

Einfache Zinsen oder Zinseszinsen · Nationale Gesetzgebung, die für die Zinsberechnung auf die … · Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bekannt gegebene …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 · Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe · Verwaltungsrechtliche Sanktion

Art. 24 Abs. 1, Art. 25 Buchst. b, Art. 62 Abs. 2, Art. 63 … · Begriff ‚Dienstleistung‘ · Abonnementvertrag über die Erbringung von … · Steuertatbestand

In der Europäischen Union bekannte Gemeinschaftsmarke · Geografische Ausdehnung der Bekanntheit

Begriff ‚Verbraucher‘ · Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche … · Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der … · Kreditnehmer, der die erforderlichen Kenntnisse besitzt, um …

Verbraucherschutz · Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Gegenstand · Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke

Richtlinie 2005/85/EG · Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 39 · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Freier Warenverkehr · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Beschränkungen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 148 Buchst. a · Lieferung von Gegenständen · Begriff

Niederlassungsfreiheit · Gebietsfremde Betriebsstätte · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung der … · Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte

Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und … · Diskriminierende Entlassung · Art. 18 · Schadensersatz oder Entschädigung des tatsächlich …

Einlagensicherungssystem · Ausnahme bestimmter Einleger vom Einlagensicherungssystem · Ausschluss eines ‚Geschäftsleiters‘

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen · Körperschaftsteuer

Richtlinie 2003/109/EG · Nationale Regelung · Ausstellung und Verlängerung des Aufenthaltstitels · Voraussetzung

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Widerspruchsverfahren · Verwaltungsakt · Kostenübernahme