Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 185

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 23
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen … · Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 4
Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Art. 5 · Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung … · Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu … · Begriff ‚im geschäftlichen Verkehr … benutzen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen · Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil
Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die … · Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen … · Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter … · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil
Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG

Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 1 · Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt … · Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Nrn. 1 und 2 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Ausnahmen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 4
Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Richtlinie 2002/96/EG · Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB · Richtlinie 2012/19/EU · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Steuern – Mehrwertsteuer

Geltungsbereich · Befreiung · Begriff ‚Versicherungsumsätze‘ · Begriff ‚Dienstleistungen‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 102 AEUV

Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil
Geistiges und gewerbliches Eigentum

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 8 Abs. 3 Buchst. e · Verkauf rechtsverletzender Waren · Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f · Dienstleistungen gegen Entgelt · Umtausch der virtuellen Währung ‚Bitcoin‘ in konventionelle … · Befreiung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zweite Kammer Urteil
Verordnung (EG) Nr. 1889/2005

Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union … · Art. 3 und 9 · Anmeldepflicht · Verletzung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. c und d · Antrag in Bezug auf eine Unterhaltspflicht gegenüber den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung