Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 186

Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug · Teilweiser Abzug · Mehrwertsteuer, die von Holdinggesellschaften für die …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Art. 167, 168, 179 und 213 · Umqualifizierung eines Umsatzes durch die nationale … · Grundsatz der Rechtssicherheit · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei … · Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften … · Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der …

Massenentlassungen · Begriff des ‚Arbeitnehmers‘ · Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft · Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Nr. 1 und 4 Abs. 1 · Steuerpflicht · Immobiliengeschäfte

Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich …

Bananen · Verordnung (EG) Nr. 2362/98 · Art. 7, 11 und 21 · Zollkontingente

Familienzusammenführung · Integrationsmaßnahmen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Familienangehörige … · Kosten einer solchen Prüfung

Paragrafen 3 und 4 · Diskriminierungsverbot · ‚Personal eventual‘ − Weigerung, eine … · Sachliche Gründe

Art. 273 und 287 · Pflicht, einen Steuerpflichtigen von Amts wegen … · Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen · Grundsatz der Rechtssicherheit

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung · Unabhängigkeit · Obligatorische Gerichtsbarkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Wegfall des Arbeitnehmerstatus nach 6-monatiger … · kein Aufenthaltsrecht durch Familiennachzug mangels …

Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von … · Leasingvertrag · Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber · Begriff ‚der Annullierung, der Rückgängigmachung, der …

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Art. 44 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlung und ärztliche Heilbehandlung · Eng verbundene Umsätze · Beförderung von menschlichen Organen und dem menschlichen …

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 34 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚beihilfefähige Fläche‘

Richtlinie 2000/60/EG · Art. 4 Abs. 1 · Umweltziele bei Oberflächengewässern · Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 203 und 204 · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 859

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b · Wirkungen · Recht aus der Gemeinschaftsmarke · Identische oder ähnliche Zeichen

Erneuerung durch den Ausstellermitgliedstaat · Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat · Erklärung des Wohnsitzes

keine Vorlagepflicht eines LAG gem Art 267 AEUV bei …

Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar

Richtlinie 92/49/EWG · Art. 15, 15a und 15b · Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der … · Möglichkeit, die Genehmigung eines beabsichtigten Erwerbs …

Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung … · Spar- und Investitionsinstrumente · Finanzinstrument im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG · Ausschluss von der Sicherung

In Art. 14 vorgesehene Ausnahme · Verwendung des Ernteguts zu Vermehrungszwecken durch … · Pflicht der Landwirte, für diese Verwendung eine … · Frist, innerhalb deren diese Entschädigung zu zahlen ist …

Grenzen, Asyl und Einwanderung · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 24 Abs. 1 · Mindestnormen für die Zuerkennung der …

Richtlinie 2009/54/EG · Art. 8 Abs. 2 · Anhang I · Verbot, ein ‚natürliches Mineralwasser, das aus ein und …

Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG · Artenschutz · Klimaschutz · Wasserschutz

Steuerrecht · Einkommensteuer · Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erzielte Einkünfte · Gebietsfremder Arbeitnehmer

Status als Bewerber · Rechtsmissbrauch

Richtlinie 96/71/EG · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c · Entsendung von Arbeitnehmern · Überlassung von Arbeitskräften