Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 187

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Niederlassungsfreiheit · Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Art. 9, 73, 78 Abs. 1 Buchst. a und 79 Abs. 1 Buchst. c · Besteuerungsgrundlage · Einbeziehung des Betrags der von einer Gesellschaft mit …

Voraussetzungen einer Beweisvereitelung · Beweislastumkehr - Deltamethrin

Richtlinie 90/435/EWG · Art. 4 Abs. 2 · Grenzüberschreitende Dividendenausschüttungen · Körperschaftsteuer

Nationale Steuern auf den Betrieb von Geldspielautomaten … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Betrieb von … · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Richtlinie 98/34/EG

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 4, 9, 13 und 32 · Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen · Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und …

Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Position 8543 70 · Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener …

Begriff des Betriebsübergangs · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. … · Behaupteter Verstoß gegen das Unionsrecht durch ein … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Anspruch auf Ersatz …

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 7 Abs. 4 · Begriff ‚Risiko für die öffentliche Ordnung‘

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 Abs. 1 · Verjährungsfrist · Verjährungsbeginn

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- oder Handelssachen‘

Zucker · Vergütung der Lagerkosten · Verordnung (EWG) Nr. 1998/78 · Art. 14 Abs. 3

Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Hauptinsolvenzverfahren

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile

Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Herzschrittmachers · Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Cardioverter … · Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …

Art. 7 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1, Art. 121 und 132 Abs. 2 · Rechtsakte zur Durchführung dieser Verordnung · Gültigkeit im Hinblick auf den AEU-Vertrag, die … · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 · Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die … · Verzeichnis der Zutaten · Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ und von …

Eigenschaft des Käufers · Eigenschaft als Verbraucher · Vertragswidrigkeit der gelieferten Ware · Obliegenheit zur Unterrichtung des Verkäufers

Verbrauchsteuern · Bier · Art. 4 · Kleine unabhängige Brauereien

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 · Nationale Rechtsvorschriften, durch die …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 27 · Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b · Begriff ‚nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr …

Asylverfahrensgesetz · Zuständigkeitsregelung · Europäisches Asylrecht · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung

Abhängige Beschäftigung · Freie Mitarbeit · Sozialversicherungspflicht · Psychotherapie · Honorarvertrag

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

Ausgleichsklausel

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des … · Art. 11 Nrn. 2 und 4 · Beamtin, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist, um … · Weigerung, ihr eine Mutterschaftsleistung zu gewähren, weil …

Art. 49 AEUV · Beschränkungen · Gestaffelte Erhebung der Steuer auf die stillen Reserven · Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen …

Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale … · Schwarze Fonds

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 917/2011 · Gültigkeit -Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a · Normalwert

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 6 Nr. 1

Sperrfrist · Erteilung der Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedstaat vor … · Gründe für die Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit …

Art. 12 Abs. 2 · Steuer, deren Aufkommen den Gemeinden zufließt und die von … · Deckelung · Soziale Maßnahme

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung