Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 188

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Sondervermögen · Begriff · Immobilienanlagen

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geltungsbereich · Schiedsgerichtsbarkeit

Art. 4 Abs. 1 · Verbreitungsrecht · Begriff ‚Verbreitung an die Öffentlichkeit‘ · Angebot zum Erwerb und Werbung eines Händlers aus einem …

Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckungsverfahren · Einspruch · Ausschlussfristen

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘– Methode zur Berechnung der Zahl …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Rheinschiffer · Bescheinigung E 101 · Beweiskraft

Richtlinie 98/59/EG · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

Gemeinschaftsmarke · Verwechslungsgefahr · Europäischer Binnenmarkt · Markenrecht · Vorabentscheidung

Darlegungs- und Beweislast des geschädigten Verwenders · Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung über Tatsachen … · Erheblichkeit des Einwandes der Nichterforderlichkeit der …

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der …

umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show …

Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit …

Widerspruchsrecht · Policenmodell · Bereicherungsanspruch · Treue- und Glaubensgrundsatz · VVG aF

Art. 52 Buchst. c und 55 · Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung · Empfänger einer Dienstleistung, der in mehreren … · Versand oder Beförderung nach Orten außerhalb des …

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Betrieb‘ · Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer

Pseudoephedrin als Grundstoff nach GÜG

Auslegung · Folgen zeit- und inhaltsdynamischer Bezugnahme bei …

Art. 325 AEUV · Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen … · Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen … · Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des …

Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Bestimmung des Umfangs der Verpflichtung zur Abgabe von … · Sanktionen · Art. 16 Abs. 1 und 3

Unmittelbar betroffene Person · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank · Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank · Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Art. 31 Abs. 3 · Dem Versicherungsnehmer zu erteilende Informationen · Verpflichtung des Versicherers, aufgrund allgemeiner …

Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine …

Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten … · erhöhte Anforderungen an die …

Mündliche Verhandlung

Grundsatz der Steuerneutralität · Mehrwertsteuerschuldner · Irrtümliche Zahlung der Mehrwertsteuer durch den Empfänger · Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Dienstleistungserbringers

Versicherungsvertrag · Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des …

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 · Gelegenheitsarbeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Anzuwendende Rechtsvorschriften

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 1 · Nationale Regelung, die vorsieht, dass im Fall eines …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Richtlinie 94/11/EG · Art. 3 und 5 · Abschließende Harmonisierung

Art. 1 Abs. 1 und 3 · Nachprüfungsverfahren · Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde … · Anschlussrechtsbehelf des Zuschlagsempfängers

Kombinierte Nomenklatur · Position 1207 · Ölsamen · Position 1209

Art. 11 Teil A · Zuordnung eines Gegenstands, der mit einer Lieferung gegen … · Zuordnung eines Gebäudes zu einer mehrwertsteuerbefreiten … · Besteuerungsgrundlage für diese Zuordnung

Schutz von Tieren beim Transport · Lange Beförderung von einem Mitgliedstaat in ein Drittland · Art. 14 Abs. 1 · Von der zuständigen Behörde des Versandorts vor langen …

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Vorsteuerabzug für den Erwerb oder die Herstellung von … · Freizeitweg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der …

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und c · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Unterwerfung unter die Gesellschaftsteuer · Kapitalzuführungen in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien