Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Vermietung einer Immobilie · Lieferung von Elektrizität, Wärme und Wasser sowie … · Verträge zwischen dem Vermieter und den Lieferanten dieser … · Dem Mieter zur Verfügung gestellte Leistungen, die als vom …
Anerkennung von Berufsqualifikationen · Zugang zum Architektenberuf · Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise · Begriffe ‚besondere und außergewöhnliche Gründe‘ und …
Technische Spezifikationen · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung · Pflicht zur Transparenz · Bezugnahme auf ein Produkt einer Handelsmarke
Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 7 · Schädigung des Wirtschaftszweigs · Bekannte Faktoren
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Errichtung eines Einkaufszentrums · Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung, keine … · Keine Beteiligung der Öffentlichkeit
Art. 87 Abs. 1 EG · Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte · Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt · Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen
Richtlinie 2002/21/EG · Art. 7 und 20 · Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die … · Verpflichtung zur Durchführung des in Art. 7 Abs. 3 …
verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …
Biometrischer Pass · Biometrische Daten · Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 · Art. 1 Abs. 3
verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …
Einfuhr von Glyphosat mit Ursprung in Taiwan · Antrag eines Zollagenten auf Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Billigkeitsklausel
Art. 4 und 13 · Insolvenzverfahren · Zahlung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens … · Klage zur Anfechtung einer den Interessen der Gläubiger …
Niederlassungsfreiheit · Staatliche Beihilfen · Gruppenbesteuerung · Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer …
Erteilung einer falschen Auskunft durch ein … · Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘
Entgegenstehende vertragliche Regelungen · Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen … · Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer · Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen …
Art. 6 Nrn. 3 und 5 · Streichung von Arzneimitteln aus einer Liste der … · Begründungspflicht
Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub · Paragraf 2 Nr. 1 · Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt … · Nationale Regelung, die einem Beamten, dessen Ehegattin …
Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der … · Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden …
Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 · Richtlinie 97/81/EG
Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen … · Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie … · Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von …
Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 … · zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen … · jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 …
Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der … · Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
Verfahrensschritte · militärische Tiefflugübungen
Art. 31 Abs. 2 · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Begriff ‚Arbeitnehmer‘
Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines … · Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung … · Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und … · Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des …
Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 2 · Sozialhilfe
Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 2
Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …
Art. 2 · Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem …
Durchführung des Verfahrens · Zuschlagskriterien · Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags …
Art. 17 · Recht auf Vorsteuerabzug · Teilweiser Abzug · Mehrwertsteuer, die von Holdinggesellschaften für die …
nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der …
unechte Rückwirkung
unechte Rückwirkung
unechte Rückwirkung
Wertes eines Interimsauftrags · Berücksichtigung der Werte von früheren Interimsaufträgen · Darlegungs- und Beweislast für eine Überschreitung des …
Art. 25 · Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 und 54 · Zeitliche Geltung
Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des … · Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie · Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels · Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr …
Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur … · Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie … · Art. 108 Abs. 3 AEUV
kein Visumsanspruch
