Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 190

Aufhebungsverträge als "andere Beendigungen" i.S.v. § 17 …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren … · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, in dem er auch … · Arbeitnehmer, der ursprünglich von einem in den … · Arbeit, die nacheinander über dem Festlandsockel eines …

Leiharbeit · Art. 4 Abs. 1 · Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit · Rechtfertigungsgründe

Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke durch die … · Nationale Rechtsvorschrift, nach der die zuständigen … · Bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen gewährter … · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze …

Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz · Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen … · Pflicht, diese Verbindung zu berücksichtigen · Beweislast für die Parteilichkeit eines Sachverständigen

Erfordernis von Wirksamkeitsnachweisen bei Verweisen auf … · Unanwendbarkeit der Verordnung für eine Übergangszeit bei …

Anforderungen an die Angaben des Tuning-Unternehmens zu den …

Art. 3 · Ergänzendes Schutzzertifikat · Voraussetzungen für die Erlangung des Zertifikats · Arzneimittel, die teilweise oder insgesamt denselben …

Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit … · Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis … · Begriff der ‚unmittelbaren Diskriminierung‘ und der … · Beweislast

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der … · Begriff ‚als Einrichtungen mit sozialem Charakter … · Zeitarbeitsunternehmen

Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf …

Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben … · markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke … · Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem

Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …

Art. 1 Nr. 1 · Richtlinie 2003/124/EG · Art. 1 Abs. 1 · Insider-Information

Marken · Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 · Begriff ‚Dritter‘

Richtlinie 78/855/EWG · Verschmelzung durch Aufnahme · Art. 19 · Wirkungen

einfache Sprachkenntnisse als zulässige Voraussetzung für … · Nachzug eines Kindes zu einem Elternteil bei verwehrter …

Beschluss 2011/346/EU · Fragen zur Gültigkeit · Zulässigkeit · Art. 107 Abs. 1 AEUV

Allgemeines System für verbrauchsteuerpflichtige Waren · Besteuerung geschmuggelter Ware · Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr … · Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 1, 6 Abs. 1 und 9 Satz 1 Buchst. a · Herzschrittmacher und implantierbarer Cardioverter … · Ausfallrisiko des Produkts

Kombinierte Nomenklatur · Tarifierung · Position 8525 80 · Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 · Vervielfältigungsrecht · Ausnahme

Richtlinie 2008/118/EG · Art. 1 Abs. 2 · Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe · Steuer auf den Einzelhandelsverkauf

Richtlinie 2004/35/EG · Umwelthaftung · Nationale Regelung, die für die Verwaltung nicht die … · Vereinbarkeit mit dem Verursacherprinzip, den Grundsätzen …

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8543, 9018 und 9019

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 … · Beihilfemaßnahme, die zum Zeitpunkt des Beschlusses … · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen · Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des …

Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber · Versicherungen · Anforderungen · Begriffe ‚Fluggast‘ und ‚Besatzungsmitglied‘