Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 191

Asyl · Richtlinie 2004/83/EG · Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e · Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von …

Art. 4 Abs. 2 · Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des … · Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene …

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Art. 6 Nr. 2 · Erstellung einer Liste von Arzneimitteln, deren Kosten von … · Änderung der Voraussetzungen für die Erstattung eines … · Begründungspflicht

Geistiges Eigentum · Versteigerung von Originalen von Kunstwerken · Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks · Schuldner der Folgerechtsvergütung

niederländisches Recht · Befristung

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Ungleichbehandlung wegen des Alters

Angehöriger eines Mitgliedstaats · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat · Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet · Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr · Richtlinie 2000/35/EG · Art. 2, 3 und 6 · Richtlinie 2011/7/EU

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten … · Zuteilungsmethode · Kostenlose Zuteilung der Zertifikate · Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung

Art. 4 · Sachlicher Geltungsbereich · Abgaben auf Einkünfte aus Vermögen · Allgemeiner Sozialbeitrag

Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem …

Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …

Anwendbarkeit der EGV 593/2008

Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit … · Direktklage gegen die ausländische …

Einkommensteuer · Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als … · Ausschluss für Gebietsfremde

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Bindungswirkung der nicht rechtskräftigen …

Alters- und Todesfallversicherung · Art. 46a Abs. 3 Buchst. c · Feststellung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Vorsteuerabzug · Umsätze, die eine missbräuchliche Praxis darstellen · Nationales Steuerrecht · Besonderes nationales Verfahren bei Verdacht auf …

Art. 7 · Immobiliendarlehensvertrag · Schiedsklausel · Missbräuchlicher Charakter

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3, 5 und 6 · Bei einem Unternehmen mit Sitz im Mitgliedstaat A … · Im Mitgliedstaat B tarifvertraglich festgelegter Mindestlohn

Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …

Kombinierte Nomenklatur · Infrarot-Wärmebildkameras

Anhang IV · Abschnitt 2 · Besonderer Mechanismus · Einfuhr eines patentierten Arzneimittels

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und … · Verordnung (EG) Nr. 111/2005 · Begriff ‚erfasster Stoff‘

Geltungsbereich · Mineralöle und Energieerzeugnisse · Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- oder … · Ausschluss

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Projekte, die einer Prüfung unterzogen werden müssen oder … · Aufschlussbohrungen · Anhang I Nr. 14

Verordnung (EG) Nr. 2078/92 · Umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende … · Langfristige Stilllegung von Ackerflächen aus Gründen des … · Von der Union mitfinanzierte Agrarumweltbeihilfen an …

Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …

Art. 71 · Begriff ‚kurzarbeitender Grenzgänger‘ · Weigerung des Wohnsitzmitgliedstaats und des zuständigen …

Verordnung (EG) Nr. 273/2004 · Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und … · Verordnung (EG) Nr. 111/2005 · Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Nationale Regelung, die einen unbefristeten Arbeitsvertrag … · Durchführung des Unionsrechts · Fehlen

Berücksichtigung von Arbeitszeiten als Vertragsbediensteter … · Gleichstellung von Tagen der Arbeitslosigkeit, für die nach … · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit · Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl … · Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit … · Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf …

hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …

Rückforderung von Ausgleichszahlungen · Toleranzmarge