Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 192

Widerruf von Prozesserklärungen

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verbraucherverträge · Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von …

Entgeltliche Schulungsflüge mit Helikopter als gewerbliche …

Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Geschäftszwecken dienende Anteile

Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele · Nationale Regelung

Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Urheberrechte · Entmaterialisierter Inhalt

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von … · Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 7 Abs. 2 Buchst. c · Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen … · Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt

Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …

Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 und 2 · Ungleichbehandlung wegen des Alters · Öffentlicher Dienst · Altersversorgung

Hypothekenverträge · Klauseln über Verzugszinsen · Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek

Anforderungen an die ordnungsgemäße Belehrung über das …

Nichtbenutzungseinrede · zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen · Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und …

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Begriff ‚Wirkstoff‘ · Konjugierter Pneumokokken-Impfstoff · Pädiatrische Verwendung

Wortmarke MONACO · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Keine Unterscheidungskraft

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH …

Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich …

Luftverkehrsdienste · Art. 23 Abs. 1 Satz 2 · Preistransparenz · Elektronisches Buchungssystem

teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Datenbank, die weder durch das Urheberrecht noch durch das … · Vertragliche Beschränkung der Rechte der Benutzer der …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anwendbarkeit · Beschäftigung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats … · Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Richtlinie 96/71/EG · Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c · Entsendung von Arbeitnehmern · Überlassung von Arbeitskräften

Verfassungsmäßigkeit der Bekanntmachung von Satzungen im … · Erfordernis einer eigenen Zweckverbandsverwaltung · Bezugshinweise zum Bezug des Veröffentlichungsmediums · Anforderungen an die satzungsmäßige Beauftragung eines …

Verbraucherverträge · Vertrag über die Erbringung juristischer Dienstleistungen …

Benachteiligung · Zweiwochenfrist

Aufhebung der Wohnortklauseln · Zusatzleistungen, die aufgrund des nationalen Rechts … · Wohnsitzvoraussetzung · Anwendung auf ehemalige türkische Arbeitnehmer

Beschlüsse des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) zu … · Art. 119 AEUV und 127 AEUV · Befugnisse der EZB und des Europäischen Systems der … · Geldpolitischer Transmissionsmechanismus

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Kindesentführung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 11 Abs. 7 und 8

Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 4 · Gesamthaushaltsplan der Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002

Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Anwendbarkeit · Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse · Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren