Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 193

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Parthenogenetische Aktivierung von Oozyten · Bildung von menschlichen embryonalen Stammzellen · Patentierbarkeit

Einfuhrregelung · Zollsätze

Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale … · Schwarze Fonds

Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …

Richtlinie 2008/48/EG · Vorvertragliche Informationspflichten · Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers · Beweislast

Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung Nr. 4/2009 · Art. 3 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag …

Art. 45 AEUV · Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Leistungen bei Alter · Diskriminierungsverbot

Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer …

internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Recht auf Einreise · Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die … · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in …

Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 · Richtlinie 2004/83/EU · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Abfallbewirtschaftung · Möglichkeit für den Abfallerzeuger, die Abfallbehandlung … · Nationales Umsetzungsgesetz, das bereits erlassen, aber … · Ablauf der Umsetzungsfrist

Art. 19 Abs. 2 · Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz

Grund –Adipositas des Arbeitnehmers · Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas · Fehlen · Richtlinie 2000/78/EG

Mehrwertsteuer · Sechste Richtlinie · Übergangsregelung für den Handel zwischen den … · Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder …

Art. 1 Buchst. c und Art. 37 · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 1 Abs. 8 Unterabs. 1 und Art. 55 · Begriffe ‚Dienstleistungserbringer‘ und …

Verarbeitung personenbezogener Daten · Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder …

Vereinbarkeit mit Europarecht

Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung … · bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den … · Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer …

Art. 4 Abs. 1 und Art. 13 · Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 · Art. 19 Abs. 1 Buchst. a · Ausfuhrerstattungen

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Anspruch eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen …

Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Öffentliche Aufträge · Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Richtlinie 2004/18/EG

Leistungsausschluss für Ausländer · Grundsicherungsleistungen als Sozialhilfeleistungen · Notwendigkeit einer Folgenabwägung im einstweiligen …

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der … · zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 …

kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 1 Abs. 1 · Begriff ‚Zivil- oder Handelssachen‘

Sachlicher Anwendungsbereich · Tarifvertrag · Bestimmung, die Mindesttarife für selbständige … · Begriff ‚Unternehmen‘

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem ein … · Klage gegen den Geschäftsführer einer Gesellschaft auf …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geltungsbereich · Schiedsgerichtsbarkeit

Richtlinie 96/71/EG · Art. 3 Abs. 1 und 10 · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 19

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 · Prüfung der Ereignisse und Umstände