Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 194

Pflicht für Stromerzeuger und -einführer, entweder eine … · Nachweis für eine solche Einspeisung, für den die Vorlage … · Anerkennung von in einem Drittstaat ausgestellten … · Richtlinie 2001/77/EG

Aufeinanderfolgende befristete Verträge · Unterrichtswesen · Öffentlicher Sektor · Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum …

Unternehmen, das Inhaber eines standardessenziellen Patents … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Patentverletzungsklagen · Unterlassungsklage

Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8541 und 8543 · Sende- und Empfangsmodule zur Datenübertragung über kurze …

Befreiung von den Eingangsabgaben · Zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere · Öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung oder ermächtigte … · Importeur, der solche Einrichtungen als Kunden hat

Leiharbeit · Art. 4 Abs. 1 · Verbote oder Einschränkungen des Einsatzes von Leiharbeit · Rechtfertigungsgründe

Haftung für fehlerhafte Produkte · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie · Besondere Haftungsregelungen, die zum Zeitpunkt der … · Zulässigkeit einer nationalen Haftungsregelung, die es …

Richtlinie 2008/50/EG · Grenzwerte für Stickstoffdioxid · Verpflichtung, unter Vorlage eines Luftqualitätsplans um … · Sanktionen

Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus der … · Unternehmereigenschaft bei fehlender …

Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur …

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Große Verspätung eines Fluges · Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen

Art. 45 AEUV · Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern · Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von … · Pauschal gewährter Vorteil

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 ‒ Richtlinie 2000/78/EG ‒ Art. 2 Abs. 2, Art. 4 … · Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Vorschrift

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 · Anhang I · Mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel · Salmonellen in frischem Geflügelfleisch

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Zuständigkeit im Bereich der elterlichen Verantwortung · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 12 Abs. 3

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Art. 6 Abs. 1 · Diskriminierung wegen des Alters

Richtlinie 2004/18/EG · Gründe für einen Ausschluss von der Teilnahme · Art. 45 · Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters

Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Positionen 8471 und 8518

Offensichtliche Unzulässigkeit · Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen Zusammenhang …

Familienleistungen · Regeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Phytosanitäre Erzeugnisse · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Parallelimport

Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines … · Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung … · Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und … · Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des …

Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission · Art. 18 Abs. 2 · Nationale Reserve · Härtefälle

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Verfahren zum Erlass einer Rückkehrentscheidung · Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Verordnung (EG) Nr. 889/2008 · Art. 27 Abs. 1 Buchst. f · Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der …

Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des …

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen … · Amtliche Überwachung · Bestimmung eines amtlichen Tierarztes

Art. 12, 45, 46 und 94 · Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der … · Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung … · Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren …

Richtlinie 80/987/EWG · Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer ohne gültige … · Versagung des Anspruchs auf Leistungen bei Insolvenz

Zulässigkeit der Sprungrevision · Revisionsbegründung · Verfassungsmäßigkeit

Diskriminierungsverbot · Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht · Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem …

IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den …