Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 195

Richtlinie 2001/83/EG · Humanarzneimittel · Art. 6 · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Art. 25 · Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 und 54 · Zeitliche Geltung

Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …

Art. 31 · Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung einer … · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Erhebung von Eingangsabgaben · Warenursprung · Beweismittel · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Steuerrecht · Einkünfte aus Gewinnen bei Glücksspielen · Unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen …

Kombinierte Nomenklatur · Einreihung der Waren · Tarifposition 2202 10 00 · Wasser, einschließlich Mineralwasser und …

Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung · Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen … · Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts

Hypothekenverträge · Klauseln über Verzugszinsen · Missbräuchliche Klauseln · Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 · System der Ausfuhrlizenzen · Ohne Ausfuhrlizenz eingereichte Ausfuhranmeldung

Vorzugstarife · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs · Anhang I Nrn. 1.14 und 1.15 · Begriffe ‚Separatorenfleisch‘ und ‚Fleischzubereitungen‘ · Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Ausfuhrerstattungen · Verordnung (EG) Nr. 376/2008 · Ausfuhrlizenzregelung · Vor Erteilung der Ausfuhrlizenz abgegebene Ausfuhranmeldung

Nationale Rechtsvorschriften, die rückwirkend eine Kürzung … · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Ministerstvo zemědělství

Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung

Ausschluss jeglicher Möglichkeit für Gemeinschaftsschiffe …

Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds · Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung … · Pauschale Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, die …

Art. 5 Abs. 2 und Art. 6 · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in …

Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 · Krankenversicherung · In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte … · Versagung der vorherigen Genehmigung

Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung … · Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen …

Tarifierung · Position 3822 · Begriff ‚Diagnostik und Laborreagenzien‘ · Indikatoren für die Exposition gegenüber einer zuvor …

Richtlinien 95/59/EG und 2011/64/EU · Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden … · Bestimmung einer Verbrauchsteuer · Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für …

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei … · Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA

Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Widerrechtliches Zurückhalten · Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 · Teil 1 des Dokuments Nr. 9303 der Internationalen … · Mindestsicherheitsnormen für von den Mitgliedstaaten … · Maschinenlesbarer Pass

Betriebsprämienregelung · Begriff ‚Dauergrünland‘ · Flächen, die zum Anbau von Gras oder anderen … · Flächen, die in diesem Zeitraum umgepflügt und mit einer …

Inländische Abgaben · Einfuhrabschöpfung für in die Flämische Region eingeführten … · Art. 30 AEUV und 110 AEUV · Vom Einführer geschuldete Abschöpfung

Schenkungsteuer · Befreiung im Fall eines ‚Landguts‘ · Keine Befreiung im Fall eines in einem anderen …

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Beihilfeantrag ‚Flächen‘ · Art. 33 · Sanktionen

Aussetzung des Verfahrens