Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 196

Art. 2 Abs. 4 Buchst. b · Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck · Begriff

Rundfunkbeitrag keine Steuer

Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 …

nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Freizeitausgleich · Geldanspruch · Verjährung

Einführung in Dänemark von niedrigeren Steuern für … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für vereinbar mit dem … · Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser … · Keine individuelle Betroffenheit

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Erlaubnis nur für London-Taxis, nicht aber für … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Rechtsmissbrauch

Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen · Richtlinie 96/71/EG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur …

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 8, 9 und Art. 11 Abs. 2, 3, 9 und 10 · Interimsüberprüfung · Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Preisfreiheit · Aufgabe von Gepäck · Zusatzkosten

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e · Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit · Dreidimensionale Marke · Verstellbarer Kinderstuhl ‚Tripp Trapp‘

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Beihilfe‘ · Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen … · Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen …

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 3 · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten · Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die …

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts beim … · Zwangsversteigerung von Wertpapieren

Dienstleistungsidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · kein gedankliches Inverbindungbringen

Verpflichtung des Erwerbers, die in einem Kollektivvertrag … · Begriff des Kollektivvertrags · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein gekündigter …

Geltungsbereich · Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit … · Verbot · Freier Dienstleistungsverkehr

Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei …

Besteuerung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem … · Methode der Befreiung mit Progressionsvorbehalt im … · Ungleichbehandlung von im Wohnmitgliedstaat und in einem …

en Gasmarkt

Art. 98 Abs. 2 · Anhang III Nr. 6 · Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf … · Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf …

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Art. 2d Abs. 4 · Auslegung und Gültigkeit · Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher … · Unwirksamkeit des Vertrags

Mehrwertsteuer · Sechste Richtlinie · Übergangsregelung für den Handel zwischen den … · Gegenstände, die innerhalb der Gemeinschaft versandt oder …

Auflage einer Mindestspieldauer

Verleumdungsklage

Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Ausnahmen · Energieerzeugnisse, die in den Hauptbehältern von … · Begriff, Hauptbehälter‘ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 dieser …

Verbraucherkreditvertrag · Art. 1 Abs. 2 · Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel · Geltungsbereich der Richtlinie

Richtlinie 2004/114/EG · Art. 6, 7 und 12 · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen … · Verweigerung der Zulassung einer Person, die die von dieser …