Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 197

Richtlinie 2004/22/EG · Messtechnische Überprüfungen der Messanlagen · Warmwasserzähler, der alle Anforderungen der Richtlinie … · Verbot, einen solchen Zähler ohne vorherige messtechnische …

Art. 45 Abs. 1 und 4 AEUV · Begriff des Arbeitnehmers · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Amt des Präsidenten einer Hafenbehörde

Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht … · Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen …

Begriff der unbestrittenen Geldforderungen · Insolvenzverfahren · Außergerichtlicher Vollstreckungstitel über eine … · Antrag auf Vollstreckung aus diesem Vollstreckungstitel in …

Einkommensteuer · Gebietsfremder Steuerpflichtiger · Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein vom Eigentümer … · Nichtabzugsfähigkeit, nur weil das im Wohnstaat geschützte …

Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung Nr. 4/2009 · Art. 3 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag …

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 6 · Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten … · Art. 13

Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide

Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Keine wirksame Zustellung · Wirkungen

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 7 Abs. 2 Buchst. c · Anwendbarkeit von Abkommen über soziale Sicherheit zwischen … · Repatriierter Flüchtling, der aus einem Mitgliedstaat stammt

Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Europäischen Schulen …

Befreiungen · Lieferungen von Zahnersatz

Insolvenzverfahren · Begriff der Niederlassung · Unternehmensgruppe · Niederlassung

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 · Einheitliches Visum · Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums

Art. 2, 5 und 7 · Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großer Verspätung eines … · Dauer der Verspätung · Begriff ‚Ankunftszeit‘

Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Versicherungsmathematisches Kriterium · Unionsrecht

Strukturfonds · Förderfähigkeit · Informationspflicht · Europäische Kommission · Zuschussgewährung

Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 · Unmittelbare Wirkung · Minderung der Besteuerungsgrundlage · Bewirkung zweier, die gleichen Gegenstände betreffender …

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten

Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten …