Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 198

Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Richtlinie 2004/83/EG · Mindestnormen für die Zuerkennung der … · Art. 4 · Prüfung der Ereignisse und Umstände

Ufficio delle Dogane di Livorno

Aufeinanderfolgende befristete Verträge · Unterrichtswesen · Öffentlicher Sektor · Vertretungen bei verfügbaren freien Stellen bis zum …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 16 Abs. 1 · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung

Art. 16 und 18 · Finanzierungsleasing · Gegenstände, auf die sich ein Finanzierungsleasingvertrag … · Nichtwiedererlangung dieser Gegenstände durch die …

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mit sofortigem … · Verbesserung bei der Berechnung der Pension · Vergünstigungen, die im Wesentlichen Beamtinnen zugute …

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 · Verbraucherverträge · Hypothekendarlehensvertrag

Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …

Art. 41 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen türkischer … · Nationale Regelung, wonach der Familienangehörige, der ins … · Zulässigkeit

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Vergaberecht · Verhältnismäßigkeit · Sozialbeiträge

Markenrecht · Dienstleistungsklassifizierung · Richtlinie 2008/95/EG · Klarheit und Eindeutigkeit · Nizza-Klassifikation

Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arzneimittel‘ · Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen … · Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden

Daueraufenthaltsrecht · Freizügigkeit · Familienangehöriger · Richtlinie 2004/38/EG · Vorabentscheidung

Richtlinie 2008/94/EG · Geltungsbereich · Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen … · Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen

öffentlicher Bauauftrag · Richtlinie 93/37/EWG · Vergabe von Aufträgen · Unionsrecht · Vorabentscheidung

Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c · Art. 19 · Vorsteuerabzug

Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Legehennen

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 · Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten … · Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates … · Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser …

Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit …

Richtlinien 93/13/EWG und 2008/48/EG · Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegende … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 7 bis 9 − Allgemeines System für … · Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich … · Steuerschuldnerschaft eines Besitzers dieser Waren, der sie … · Erwerb nach Beendigung des Verbringungsvorgangs

Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte · Anspruch auf rechtliches Gehör · Adressat der Entscheidung über die Zollerhebung, der von … · Verletzung der Verteidigungsrechte

§ 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell

mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert