Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 199

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 1
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, mit der eine Kürzung der Vergütungen … · Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil zitiert von 13
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 6 · Eigenart · Unterschiedlicher Gesamteindruck

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Dienstleistungsverkehr – Zeitarbeitsunternehmen

Entsendung von Arbeitnehmern durch ein in einem anderen … · Beschränkung · Unternehmen, das Arbeitnehmer entleiht · Einbehaltung der Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer an der …

Europarecht
VG Saarland 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Landwirtschaftliche Subvention - hier

Fördermaßnahme - extensive Grünlandnutzung 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuer

Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und … · Antrag · Versagungsgründe · Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 10
Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif

Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der … · Entstehung der Zollschuld

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/22/EG · Art. 32 · Zusätzliche Pflichtdienste · Verfahren zur Entschädigung für die Kosten, die mit der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 3
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 5
Urheberrechte – Informationsgesellschaft

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 1 und 5 · Vervielfältigung · Ausnahmen und Beschränkungen

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnungen (EG) Nrn. 40/94 und 44/2001 · Gemeinschaftsmarke · Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Internationale Zuständigkeit für Verletzung

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen

Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach … · Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts · Sonderregelung EU-ÜLG

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 101 AEUV

Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel … · Schaden, der sich aus dem höheren Preis ergibt, der von … · Kausalzusammenhang

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik

Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Art. 34, 36 und 137 · Zahlungsansprüche

Europarecht