Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 200

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil
Werbung mit unzulässiger Preisangabe

Werbung für eine "Mittelmeer-Kreuzfahrt und Badeurlaub" mit …

Zivilrecht Abgeändert
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Sozialrecht
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 27
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 17
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz)

Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Pflichtversicherung · ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 4
Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG

Entscheidungen 2006/105/EG und 2006/115/EG · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 16, 17 und 47 · Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Sozialpolitik – Arbeitszeitgestaltung

Richtlinie 2003/88/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Zusammensetzung des Arbeitsentgelts · Grundgehalt und monatliche Provision nach Maßgabe des …

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 · Einheitliches Visum · Annullierung oder Aufhebung eines einheitlichen Visums

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft

Gleichbehandlung · Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats … · Ausschluss dieser Personen von besonderen … · Richtlinie 2004/38/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 7
Landwirtschaft – ELER

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 · Art. 20, 26 und 28 · Beihilfen zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe … · Voraussetzungen für die Zuschussfähigkeit

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Zollkodex der Gemeinschaft

Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der … · Externes Versandverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht · Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle

Europarecht
BGH III. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 1
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen · Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Vorlage zur Vorabentscheidung

Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig …

Europarecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 45
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren

Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 1
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden · Auslegung des Begriffs "neue Kunden"

Bau- und Werkvertragsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 13
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 4
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen