Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 201

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 4
Art. 99 der Verfahrensordnung

Richtlinie 2003/4/EG · Gültigkeit · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Öffentliche Lieferaufträge – Richtlinie 2004/18/EG

Auftragserteilung ohne Einleitung eines … · ‚In-House‘-Vergabe · Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich … · Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 6
Öffentliche Aufträge – Wassersektor

Richtlinie 92/13/EWG · Verfahren einer wirksamen und raschen Nachprüfung · Nachprüfungsfristen · Zeitpunkt, zu dem diese Fristen beginnen

Europarecht
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 9
Landwirtschaft – Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Art. 2 · Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen · Sachlicher Geltungsbereich

Europarecht Abgeändert
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 15
Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 bis 17, 47 und 50 · Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, unternehmerische …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 13
Kombinierte Nomenklatur – Tarifpositionen

Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 · Begriff · Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt … · Getränke im Sinne der Unterposition 2202

Europarecht
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtsschutzbedürfnis

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vorrang der Beantragung vorläufiger Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 9. Senat Urteil LS zitiert von 114
A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

zulässige Berechnungsmethoden für Stickstoffdeposition in … · Artenschutz

Verwaltungsrecht
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 2
Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik

Regeln für Direktzahlungen · Verordnung (EG) Nr. 73/2009 · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste

Art. 4 Nr. 23 · Begriff des Zahlungsinstruments · Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte … · Art. 52 Abs. 3

Europarecht
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS
Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003

Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen