Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 202

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Elektronische Kommunikation – Richtlinie 2006/24/EG

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Europarecht
EuGH Große Kammer Beschluss zitiert von 9
Art. 99 der Verfahrensordnung

Staatliche Beihilfen · Art. 107 AEUV und 108 AEUV · Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen … · Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 17
Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Internationale Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter … · In einem Mitgliedstaat begangene Handlung, die in der … · Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis …

Europarecht
EuGH Erste Kammer Beschluss zitiert von 5
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG

Vertrag mit einer Bank über ein Hypothekendarlehen · Klausel über die ausschließliche Zuständigkeit eines … · Hinweis der Bank auf das Schiedsverfahren bei … · Missbräuchliche Klauseln

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 6 · Eigenart · Unterschiedlicher Gesamteindruck

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Nationale Verfassung · Obligatorisches Zwischenverfahren zur Kontrolle der … · Prüfung der Vereinbarkeit eines innerstaatlichen Gesetzes … · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von …

Europarecht
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1
Seeverkehr – Freier Dienstleistungsverkehr

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 · Anwendbarkeit auf Transporte, die von EWR-Vertragsstaaten … · Arbeitskampfmaßnahmen in Häfen eines solchen Staates … · Keine Auswirkung der Staatsangehörigkeit dieser …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 28
Steuerrecht – Mehrwertsteuer

Anwendungsbereich · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage · Begriff ‚unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende … · Pauschalzahlung durch die nationale Krankenversicherung an …

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 22
Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 8 und 23 · Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der … · Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank …

Europarecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Seeverkehr – Verordnung (EWG) Nr. 3577/92

Begriff ‚Seekabotage‘ · Kreuzfahrtdienste · Kreuzfahrt durch die Lagune von Venedig, das italienische … · Abfahrt und Ankunft in demselben Hafen

Europarecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einstweiliger Rechtsschutz · Leistungen für die Vergangenheit · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für … · Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Grenzen der Urheberrechte

Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen