Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 203

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.135 Entscheidungen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss LS
Erlöschen des Notaramts

Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …

Berufsrecht
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Steuerrecht – Niederlassungsfreiheit

Nationale Ertragsteuer · Konzernbesteuerung · Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten … · Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung …

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug

Leistung von Anzahlungen · Versagung des Vorsteuerabzugs · Steuerhinterziehung · Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige …

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 29
Steuern – Mehrwertsteuer

Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug · Auflösung einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter · Erwerb eines Teils des Mandantenstamms dieser Gesellschaft · Sacheinlage in eine andere Gesellschaft

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil
Rechtsangleichung – Richtlinie 2001/83/EG

Richtlinie 2002/98/EG · Geltungsbereich · Labiles Blutprodukt · Nach einem industriellen Verfahren hergestelltes Plasma

Europarecht
EuGH Siebte Kammer Urteil zitiert von 43
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nrn. 1 und 3

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 6
Straßenverkehr – Verordnung (EG) Nr. 561/2006

Pflicht zur Verwendung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit der … · Fahrzeug, das Kies vom Verladeort an einen Ort befördert …

Europarecht
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 10
Mehrwertsteuer – Sonderregelung für Reisebüros

Umsätze außerhalb der Europäischen Union · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 28 Abs. 3 · Richtlinie 2006/112/EG

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2004/38/EG – Art. 21 Abs. 1 AEUV

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Rückkehr des Unionsbürgers in diesen Mitgliedstaat nach …

Europarecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV

Richtlinie 2004/38/EG · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Berechtigte · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der …

Europarecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses · Vorlagepflicht zum EuGH

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
EuGH Dritte Kammer Urteil
Marken – Richtlinie 2008/95/EG

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a · Verfall · Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit … · Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer …

Europarecht
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 54
Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Durchführung des Unionsrechts · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Hinreichender Zusammenhang

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 20
Strafverfahren wegen versuchten Betrugs

Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

Strafrecht Revision verworfen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 6
Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG

Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 · Elternurlaub auf Teilzeitbasis · Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder …

Europarecht