Richtlinie 92/12/EWG · Art. 3 Abs. 2 · Mineralöle · Steuer auf den Einzelhandelsverkauf
Europarecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 204
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Steuerliche Einheit zwischen Gesellschaften ein und … · Antrag · Versagungsgründe · Ort des Sitzes einer oder mehrerer Zwischengesellschaften …
Europarecht
Familienbeihilfen · Art. 77 und 78 · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern … · Verordnung (EG) Nr. 883/2004
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Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Wiedergabe von Werken in den Zimmern einer Kureinrichtung · Unmittelbare Wirkung der Bestimmungen der Richtlinie · Art. 56 AEUV und 102 AEUV
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Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Kürzung oder Streichung der Zahlungen bei Verstoß gegen die … · Begriff des vorsätzlichen Verstoßes
Europarecht
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Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der … · Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …
Sofort-Bonus
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Europarecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Tarifierung eines ACE-Getränks
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Emission von Treibhausgasen · Zahlungspflicht · Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit einer Regelung deutschen Landesrechts zur …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Europarecht
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende … · Mutterschaftsurlaub · Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder Anspruch auf …
Europarecht
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isolierte Wiedererteilungssperre · Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung
Verwaltungsrecht
Art. 49 AEUV · Apotheken · Angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln · Genehmigung des Betriebs
Europarecht
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Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem …
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2006/112/EG · Vorsteuerabzug · Erbrachte Leistungen · Kontrolle
Europarecht
Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori gegen …
Europarecht
Begriff der Ankunft
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten · Art. 20 des Protokolls Nr. 4 · Ursprungsnachweis · Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige · Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer · Steuerpflichtige, die einen Steuervertreter gemäß … · Ausschluss
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