Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 208

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 13 Abs. 1 · Begriff ‚erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der … · Vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) …

Begriff ‚Gericht‘ · Verfahren, das auf eine Entscheidung mit … · Unabhängigkeit · Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero … · Cooperativa Produttori Bieticoli Soc. coop. Agricola gegen … · Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero … · Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura und Ministero …

Verwaltungsakte · Begründungspflicht · Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt … · Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 Buchst. c …

Art. 4 Abs. 1 · Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer · Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen … · Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen …

Richtlinien 97/66/EG, 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG … · Sachlicher Anwendungsbereich · Bereitstellung eines über Kabel zugänglichen Basisangebots … · Veräußerung des Kabelnetzes einer Gemeinde an ein privates …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 und 78 · Von natürlichen Personen getätigte Immobiliengeschäfte · Einstufung dieser Geschäfte als steuerbare Umsätze

Art. 10 Abs. 1 Buchst. d · Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe · Sexuelle Ausrichtung · Verfolgungsgrund

Richtlinie 95/46/EG · Art. 10 und 11 · Informationspflicht · Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g

Anforderungen an die Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung · Angabe der Empfängeranschrift für Widersprüche · Europarechtskonformität des Policenmodells

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Verkehrsunfall

Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in … · Art. 16 und 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des … · Einfuhr synthetischer Spinnfasern aus Nigeria in die … · Unregelmäßigkeiten in der von den zuständigen Behörden des …

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats · Studium in einem anderen Mitgliedstaat · Ausbildungsförderung

Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung · Aufhebung der Verrechnungsbescheide · Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen an den …

Recht, sich frei zu bewegen und aufzuhalten · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats · Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat · Gewährung von Ausbildungsförderung

Glücksspiele mit Geldeinsatz · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von … · Zulässigkeit · Bemessungsgrundlage

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG · Art. 1 · Verkehrsunfall

Art. 4 Nr. 23 · Begriff des Zahlungsinstruments · Im Onlinebanking oder mit Zahlschein erteilte … · Art. 52 Abs. 3

UmwRG · zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei … · Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind …

Informationsaustausch auf Ersuchen · Steuerverfahren · Grundrechte · Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden …

Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von …

Freier Kapitalverkehr · Art. 63 AEUV · Art. 345 AEUV · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses · Energieversorgung

Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder … · Möglichkeit für diesen Angestellten, gelegentlich … · Berufliche Anforderungen

Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung

Erbschaftsteuern · Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland · Nachlassvermögen · In einem Mitgliedstaat belegenes Grundstück

Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Begriff der Emissionsüberschreitung · Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung … · Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht …