Ergänzendes Schutzzertifikat · Verordnung (EG) Nr. 1610/96 · Richtlinie 91/414/EWG · Notgenehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 4 …
Europarecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 209
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Europarecht
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Zuständigkeit bei Verbrauchersachen · Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz … · Kausalzusammenhang zwischen der über das Internet auf den …
Europarecht
Europarecht
Altersdiskriminierung · Diskriminierung wegen des Geschlechts · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Diskriminierung wegen des Alters
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Altersdiskriminierung · Diskriminierung wegen des Geschlechts · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Europarecht
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit · Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit · Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 · Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, sich auf die …
Europarecht
Art. 28 Abs. 2 Buchst. b · Leistungen der Krankenversicherung · Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten · Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
Europarecht
Richtlinie 2009/103/EG · Art. 21 Abs. 5 · Schadenregulierungsbeauftragter · Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der … · Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren … · Grundrechte
Europarecht
Lieferung einer Immobilie · Recht, für eine Besteuerung zu optieren · Recht zum Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge
Europarecht
Verkehrsunfall · Immaterieller Schaden · Entschädigung · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen besondere …
Europarecht
Anwendbarkeit des Übereinkommens über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Europarecht
Gerichtliche Zuständigkeit · Klagen aus unerlaubter Handlung · Urhebervermögensrechte · Physisches Trägermedium, das ein geschütztes Werk wiedergibt
Europarecht
Pflicht, einen Fahrtenschreiber zu benutzen · Ausnahmen für nichtgewerbliche Güterbeförderungen · Begriff · Güterbeförderung durch eine Privatperson im Rahmen ihrer …
Europarecht
Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit · Ausschluss der Auflösung des Vertrags · Befugnisse des nationalen Richters
Europarecht
Europarecht
Körperschaftsteuer · Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt … · Bestehen ‚besonderer Beziehungenʻ zwischen diesen … · Unterkapitalisierung
Europarecht
Betriebsprämienregelung · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Berechnung der Zahlungsansprüche · Bestimmung des Referenzbetrags
Europarecht
Gülle, die in einem Schweinemastbetrieb anfällt und dort … · Einstufung als ‚Abfall‘ oder als ‚Nebenprodukt‘ · Voraussetzungen · Beweislast
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Geltungsbereich · Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung … · Ausschließliche Zuständigkeit für Klagen, die dingliche …
Europarecht
Anwendungsbereich · Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen … · Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen …
Europarecht
Art. 2 Abs. 3 · Grundsatz der Bilanzwahrheit · Art. 2 Abs. 5 · Verpflichtung zur Abweichung
Europarecht
Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt
Europarecht
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 26, 62 und 63 · Steuertatbestand · Gegenseitige Leistungen · Entgeltliche Umsätze
Europarecht
Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …
Europarecht
Elfte Richtlinie 89/666/EWG · Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen · Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in … · Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung
Europarecht
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der …
Europarecht
Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 und 2 · Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben …
Europarecht
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 34 Nrn. 3 und 4 · Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen …
Europarecht
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 und 2
Europarecht
Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 8 · Mutterschaftsurlaub · Richtlinie 76/207/EWG
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Art. 24 Abs. 1 · Leistung ‚an einen Schuldner …, über dessen Vermögen … ein …
Europarecht
Europarecht
Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2005/36/EG · Anerkennung von Berufsqualifikationen · Beruf des Zahnarztes
Europarecht