Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 210

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt

Art. 5 · Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit … · Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung · Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu …

Verkaufsbroschüre, die eine falsche Information enthält · Einstufung als ‚irreführende Geschäftspraxis‘ · Fall, in dem dem Gewerbetreibenden kein Verstoß gegen die …

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 Abs. 2 · Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot …

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der … · Schweizer Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der … · Gewährung einer Ausgleichszahlung für Elternurlaub · Begriff der ‚Familienleistung‘

Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …

Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. … · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c · Begriff ,Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ · Voraussetzung betreffend die Finanzierung der Tätigkeit … · Ärztekammer

Richtlinie 76/207/EWG · Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener … · Vertragsablauf nach dem Beitritt · Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf …

Art. 17 und 19 · Vorsteuerabzug · Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen sowohl für … · Berechnung des Pro-rata-Satzes

Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …

Art. 28 · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Eingriffsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und …

Art. 43 EG und 49 EG · Glücksspiele · Annahme von Wetten · Genehmigungsvoraussetzungen

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a · Verfall · Marke, die infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit … · Wahrnehmung des Wortzeichens KORNSPITZ durch die Verkäufer …

Verordnung (EU) Nr. 65/2011 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Unterstützung der Gründung und Entwicklung von … · Begriff ‚künstlich geschaffene Voraussetzungen‘

Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als … · Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven …

Gesetzgebungskompetenz

Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer

Einwanderungspolitik · Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt · Rückführung illegal aufhältiger Personen · Richtlinie 2008/115/EG

vergleichbarer Arbeitnehmer

Beschluss, der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt … · Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen · Keine individuelle Betroffenheit · Fehlende Rückzahlungspflicht

Auslegung von § 16 Abs. 1 AufenthG, Ermessensreduzierung …

Gesundheit der Bevölkerung · Nationale Regelung, nach der verschreibungspflichtige …

Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …

zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im … · ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender …

Wegfall von Parkplätzen auf öffentlichem Straßengrund · Erheblichkeit der Finanzierung von planfestgestellten … · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von …

zur markenmäßigen Verwendungsform · Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform

keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters …

Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …

Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den … · Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein …

Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher · Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als …

Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten … · Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung

Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten … · Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung