Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 211

Widerspruchsrecht nach Umschreibung des Vertrages auf den … · Verfristung des Widerspruchsrechts

Vorabentscheidungsverfahren · Widerspruchsrecht · Lebensversicherungsvertrag · EuGH · ZPO § 148 analog

Art. 168 Buchst. a und 176 · Recht auf Vorsteuerabzug · Ausgaben, die mit dem Erwerb von Gegenständen und … · Personal, das dem Steuerpflichtigen, der das Recht auf …

Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 · Art. 35 Abs. 4 Buchst. c · Sicherheiten, die beim Antrag auf Lizenzerteilung gestellt … · Einfuhrlizenz

Handelsaspekte des geistigen Eigentums · Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des … · Art. 27 · Patentfähiger Gegenstand

Art. 7 bis 9 · Richtlinie 2008/118/EG · Art. 32 bis 34 · Innergemeinschaftliche Beförderung …

Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 · Befreiungen · Vorsteuerabzug · Rentenfonds

Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte · Art. 101 AEUV · Verhaltenskodex eines Berufsverbands, wonach die Anwendung …

Art. 4 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 · Werbespots · Nationale Regelung, die für Veranstalter von … · Gleichbehandlung

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel · Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 · Begriff ‚Angabe über die Reduzierung eines … · Art. 28 Abs. 2

Richtlinie 2003/4/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Behördenbegriff dieser … · Grenzen

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Übergangs für den …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Verbraucherschutz

Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt · Ausbildungsförderung, die den Staatsangehörigen eines … · Mindestens dreijährige Residenzpflicht im …

Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 … · Verfallsgründe · Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ · Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als …

Kriterium der Selektivität · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. i · Bestehende Beihilfe

Lieferung von Gegenständen · Begriff · Recht zum Vorsteuerabzug · Versagung

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 · Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen des betreffenden … · Nationale Regelung, die Betreiber elektronischer …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 27 · Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die … · Berechnung der Schwellenwerte

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständiges Gericht · Besondere Zuständigkeiten, ‚wenn ein Vertrag oder Ansprüche …

Tilgungsbestimmung bei Zahlung der Urlaubsabgeltung

Richtlinie 72/166/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1

Irreführende und vergleichende Werbung · Begriff ‚Werbung‘ · Registrierung und Nutzung eines Domain-Namens · Nutzung von Metatags in den Metadaten einer Website

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 206 · Entstehung einer Zollschuld · Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren

Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen …

Gesundheitsdienstleistungen · Soziale Dienstleistungen · Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten …

Vollzug der Abschiebehaft gegen einen …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Ausschließliches Vervielfältigungsrecht · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b

Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen …

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Nationale Regelung, die das Recht auf Übertragung des … · Zusammenrechnungsregel

Abzug für Risikokapital · Fiktive Zinsen · Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Gesellschaften, die …

Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren · Klage eines Bieters, dessen Angebot abgelehnt worden ist … · Klage, die darauf gestützt wird, dass das ausgewählte … · Widerklage des erfolgreichen Bieters, die darauf gestützt …