Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 212

Mediation in Zivil- und Handelssachen · Richtlinie 2008/52/EG · Nationale Regelung, die ein obligatorisches … · Erledigung

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Waren in vorübergehender Verwahrung · Nichtgemeinschaftswaren · Externes gemeinschaftliches Versandverfahren

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 und 13 · Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte · Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt

Art. 4 Abs. 4 Buchst. g · Marken · Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung … · Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit

Gemeinsame Agrarpolitik · Beihilfen · Prüfung verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten · Bestimmung des zuständigen Gerichts

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der … · Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Gerechter Ausgleich

Art. 44 und 47 · Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt · Steuerliche Anknüpfung · Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem …

Richtlinie 2005/36/EG · Beruf des Physiotherapeuten · Partielle und begrenzte Anerkennung der … · Art. 49 AEUV

Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch · Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend … · Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem … · Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der …

finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …

Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …

Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaften … · Ausschluss von Muttergesellschaften mit Sitz in einem … · Beschränkung · Fehlen

Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und … · Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 · Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 · Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten …

Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer · Richtlinie 96/34/EG · Rahmenvereinbarung über Elternurlaub · Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten …

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Art. 132 bis 134 und 168 · Befreiungen · Von Einrichtungen des Privatrechts in … · Recht auf Vorsteuerabzug

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ · Vorsteuerabzug · Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines … · Lieferung an das Netz

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe

Richtlinie 2006/112/EG · Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der … · Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der … · Behebung des Verstoßes

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Altersdiskriminierung

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 · Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße · Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer …

Begriff ‚geprüfter Zeitraum‘ · Möglichkeit der Ausdehnung und zeitlichen Festlegung des … · Ziel der Wirksamkeit der Kontrollen · Rechtssicherheit

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach … · Altersteilzeitarbeit in Österreich · Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % · europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Art. 199 Abs. 1 Buchst. g · Freiwilliges Insolvenzverfahren · Steuerschuldner · Empfänger bestimmter Umsätze als Steuerpflichtiger

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Natürliche Person · Steuerpflichtige Dienstleistung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Gewährung von Familienleistungen an eine … · Verordnung (EG) Nr. 859/2003

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten … · Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung

Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ · Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch … · Rückzahlung erhaltener Beihilfen · Sanktionen

Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften · Übertragung der Aufgabe der Reinigung bestimmter …