Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 213

Europäisches Mahnverfahren · Art. 6 und 17 · Einspruch gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl ohne … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001

gesetzlicher Urlaub · Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit

Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes … · Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben … · Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der … · Effektivitätsgrundsatz

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats · Unbegleiteter Minderjähriger · Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge · Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender …

Informationsaustausch auf Ersuchen · Steuerverfahren · Grundrechte · Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden …

Art. 13 und 14 · Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China · Antidumpingzölle · Umgehung

Entscheidung, mit der einem Bürger der Europäischen Union … · Art. 30 Abs. 2 dieser Richtlinie · Verpflichtung, dem betroffenen Bürger die Gründe dieser … · Der Sicherheit des Staates zuwiderlaufende Offenlegung

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Anwendbarkeit auf Asylbewerber · Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der …

Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch … · Aus der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Klausel vom …

Art. 5 Abs. 8 · Begriff ‚Übertragung des Gesamtvermögens oder eines … · Veräußerung von 30 % der Anteile an einer Gesellschaft, für …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. c · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Grundsatz der Spezialität

Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem … · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch … · Vertragsstrafeklausel · Nichtigerklärung der Klausel

Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Art. 3 Abs. 2 · Ermessen der Mitgliedstaaten · Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen …

Staatliche Beihilfen · Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ · Branchenorganisationen des Agrarsektors

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 · Begriff ‚personenbezogene Daten‘ · Art. 6 und 7

Art. 19 · Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von … · Anlageberatung · Andere Wertpapierdienstleistungen

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Person, die die Arbeitnehmereigenschaft nicht mehr besitzt

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts · Lohngleichheitsgebot

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts · Lohngleichheitsgebot

Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts · Lohngleichheitsgebot

Ausweisung, räumliche Aufenthaltsbeschränkung und …

Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Begriff der Emissionsüberschreitung · Gleichsetzung mit einer Verletzung der Verpflichtung … · Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht …

Art. 66 Buchst. a bis c · Transport- und Speditionsdienstleistungen · Entstehung des Steueranspruchs · Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises und spätestens am …

Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 10 · Leistungen bei Alter · Gewöhnlicher Aufenthaltsort in zwei verschiedenen …

Nationale Regelung, wonach die Erstattung der … · Ausgleich in Form einer Beihilfe, die einen Teil der nicht … · Ungerechtfertigte Bereicherung

Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß · Sonderregelung für Ausländer nach § 7 LuftVStG ist für den … · Kein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht

Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten … · Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an … · Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes …

Zollerstattung · Antragsfrist · Zollklassifizierung · EuGH-Vorlage · Zollrecht

Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers

Ausgleichsklausel

Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter …

Wettbewerbsrecht · Berufsrecht der Apotheker · Unterlassungsanspruch · Bonusmodell · UWG

Rechtfertigung · Staatliche Beihilfen · Begriff des öffentlichen Bauauftrags · In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten

en Gasmarkt

Aufenthaltsrecht der Angehörigen von Drittstaaten, die … · Grundrechte

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Recht auf Vorsteuerabzug · Verpflichtungen des Steuerpflichtigen · Besitz von nicht ordnungsgemäßen oder ungenauen Rechnungen

Art. 12 · Geschiedener Ehegatte eines Staatsangehörigen eines … · Volljähriges Kind, das seine Ausbildung im … · Aufenthaltsrecht für den Elternteil, der Staatsangehöriger …