Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 214

Art. 18 Buchst. c, 74 und 80 · Aufgabe der steuerbaren wirtschaftlichen Tätigkeit · Streichung des Steuerpflichtigen aus dem … · Besitz von Gegenständen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt …

Wohnsitz in Deutschland · Bezug einer deutschen Rente · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Richtlinie 2005/60/EG · Art. 22 Abs. 2 · Beschluss 2000/642/JI · Pflicht der Kreditinstitute zur Meldung verdächtiger …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen … · Begriff ‚Tatbestände, die auf eine Diskriminierung …

Geltende Regelung · Verordnung (EG) Nr. 876/2002

Europäische Schule · Befristungskontrollklage

informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …

Europäische Schule · Befristungskontrollklage

Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen

Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 · Gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur

Richtlinie 80/987/EWG · Richtlinie 2002/74/EG · Richtlinie 2008/94/EG · Art. 2 und 3

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung bei großer … · Grundsatz der Gewaltenteilung in der Union

Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag

Art. 15 Abs. 1 · Begriff ‚ernsthafte Benutzungʻ · Marke, die nur als Bestandteil einer zusammengesetzten …

Art. 1 Buchst. r · Begriff ‚Versicherungszeiten‘ · Art. 46 · Berechnung der Altersrente

Art. 3 Abs. 4 und 5 · Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich … · Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den … · Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der …

Art. 5 · Zustimmung des Inhabers einer Marke zur Benutzung eines mit … · Im Rahmen einer geteilten Verwertung erteilte Zustimmung · Möglichkeit des Inhabers, die geteilte Verwertung zu …

Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die … · Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung … · Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Effektivitätsgrundsatz

Ausschlussfrist

Art. 45 AEUV · Im niederländischen Sprachgebiet des Königreichs Belgien … · Verpflichtung, die Arbeitsverträge in niederländischer … · Arbeitsvertrag mit grenzüberschreitendem Charakter

Zusatzprotokoll · Art. 41 Abs. 1 · Stillhalteklausel · Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines …

Verbraucherschutz · Lebensmittelsicherheit · Information der Öffentlichkeit · Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen …

Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren … · Art. 8 · Mutterschaftsurlaub · Richtlinie 76/207/EWG

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich

Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 · Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ · Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle · Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren

Mediation in Zivil- und Handelssachen · Richtlinie 2008/52/EG · Nationale Regelung, die ein obligatorisches … · Erledigung

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 2 · Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung · Leiharbeitsunternehmen

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Vorruhestandsbeihilfe · Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der …