Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 215

Art. 6 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 203 · Grundsatz der Steuerneutralität · Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. …

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2003/35/EG · Art. 10a · Richtlinie 96/61/EG

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung · Vorliegen einer Behinderung · Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 21 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 · Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung … · Verpflichtung zur Erteilung eines Visums

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für Fluggäste …

Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von … · Artenschutzrecht

Art. 3 und 12 bis 14 · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 · Europäisches Mahnverfahren · Verspäteter Einspruch

Recht zur Erhebung einer Klage · Klagebefugnis · Natürliche oder juristische Personen · Handlung, die sie individuell betrifft

Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung … · Entscheidung der Kommission · Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt · Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen

Richtlinie 85/337/EWG · Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 · Unter Anhang II fallende Projekte · Erweiterung der Infrastruktur eines Flughafens

Befreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen … · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Kleiner Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der … · Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 · Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Höchstdauer des Aufenthalts

Richtlinie 2003/4/EG · Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Behördenbegriff dieser … · Grenzen

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen

„konturlose Farbmarke Blau“ · keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung

Art. 213, 214 und 273 − Identifizierung der … · Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer mit … · Rechtmäßigkeit · Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr · Art. 17 · Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen · Ausschluss in Fällen höherer Gewalt

Anwendung einer entsprechenden nationalen Vorschrift · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zweiseitige Vereinbarungen zwischen einem … · Erhöhung der Stundensätze nach Maßgabe der Zahl der …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Genehmigung eines solchen Projekts ohne angemessene … · Ziele der Umweltverträglichkeitsprüfung · Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch

Art. 7 Abs. 1 und 2 · Modulation der Direktzahlungen für Inhaber … · Zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen · Gültigkeit

Hypothekendarlehen · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Zuständigkeiten des nationalen Gerichts des … · Missbräuchliche Klauseln

Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 · Begriffe ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag‘ und … · Wechsel

"abstrakte Farbmarke (ROT)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Verkehrsdurchsetzung · maßgeblicher Zeitpunkt

"Sparkassen-Rot (abstrakte [konturlose] Farbmarke)" · Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Unterscheidungskraft infolge Benutzung · Verbraucherbefragung

Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen · Umfang · Betriebliche Altersversorgungssysteme

Art. 137 · Durchführungsverordnung zum Zollkodex · Art. 561 Abs. 2 · Voraussetzungen der vollständigen Befreiung von den …