Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 216

Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nationale Antikumulierungsvorschriften · Altersrente · Erhöhung des von einem Mitgliedstaat gezahlten Betrags

Richtlinie 77/388/EWG · Steuerfreiheit für die Verwaltung von Sondervermögen durch … · Umfang

Gefährliche Abfälle · Richtlinie 2008/98/EG · Mit CCA(Kupfer-Chrom-Arsen)-Lösungen behandelte ehemalige … · Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe

Verbreitung von Sendungen kommerzieller Fernsehsender durch … · ‚Livestreaming‘ · Öffentliche Wiedergabe

Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des … · nachträgliche Änderung einer Klausel

Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG · Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung · Tariffreiheit · Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer …

Richtlinie 2005/29/EG · Nationale Regelung, die es allgemein verbietet, Waren mit …

Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei …

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Einkünfte aus Kapitalvermögen · Doppelbesteuerungsabkommen · Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in … · Ermittlung des Höchstbetrags für die Anrechnung der …

Hinreichende Bestimmtheit einer Marke - Schokoladenstäbchen …

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 5 und Art. 23 Abs. 2 · Subjektive Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße · Auswirkungen eines Rechtsrats oder einer Entscheidung einer …

Geringfügigkeit dieser Vertragswidrigkeit · Ausschluss der Auflösung des Vertrags · Befugnisse des nationalen Richters

Regelung eines Mitgliedstaats, die es gestattet, die … · Voraussetzungen · Sitz des Arbeitgebers im Inland · Versagung, wenn der Arbeitgeber im Ausland ansässig ist

Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen … · Art. 101 AEUV · Unternehmensvereinigungen · Einschränkung des Wettbewerbs

Gleichbehandlung · Selbständige Grenzgänger · Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Union · Erzielung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit in diesem …

Richtlinie 75/117/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Mittelbare Diskriminierung · Sachliche Rechtfertigung

Anwendungsbereich · Art. 51 · Durchführung des Unionsrechts · Bekämpfung von die Eigenmittel der Union gefährdenden …

Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 · Alters- und Todesfallversicherung · Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen …

Richtlinie 2002/83/EG · Art. 1 Abs. 1 Buchst. g und Art. 50 · Begriff des Mitgliedstaats der Verpflichtung · In den Niederlanden niedergelassenes …

Steuerrecht · Fusion einer in einem Mitgliedstaat ansässigen … · Möglichkeit der Muttergesellschaft, die aus den Tätigkeiten … · Ausschluss für gebietsfremde Tochtergesellschaften

Art. 10 und 11 Buchst. g · Nationale Rechtsvorschriften, die zwar die Gleichwertigkeit … · Grundsatz der Gleichbehandlung · Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner …

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Vom Unternehmen festgelegter Jahresurlaub, der mit einer …

Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel durch das … · Verpflichtung des nationalen Gerichts, das von Amts wegen … · Vertragsklauseln, die bei der Prüfung der …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Befreiung · In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung …

Grundsatz der Gleichbehandlung − Art. 45 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 − Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil … · Unmittelbare Beweisaufnahme · Ernennung eines Sachverständigen · Auftrag, der teilweise im Gebiet des Mitgliedstaats des …

Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a · Familienbeihilfen für Waisen · Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten · Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen …

Recht auf Vorsteuerabzug · Erfordernis eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs … · Kriterium für die Bestimmung dieses Zusammenhangs · Anwaltsleistungen, die im Rahmen eines gegen den …

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Dritter‘ · Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke

Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender …

Richtlinie 2001/23/EG · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Kollektivvertrag, der zum Zeitpunkt des Übergangs für den …

unterbliebener Antrag · Berichtigung offensichtlicher Irrtümer · Verschulden

Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden …

gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger · einheitlicher Leitungsapparat

Umfang der Befugnis eines … · Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit …