Soziale Vergünstigungen · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 · Finanzielle Studienbeihilfe
Europarecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 217
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes … · Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben … · Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der … · Effektivitätsgrundsatz
Europarecht
Zwischen mehreren Banken getroffene Vereinbarung · Konkurrierendes Unternehmen, das auf dem relevanten Markt … · Erheblichkeit · Fehlen
Europarecht
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Auslegung von Art. 23 · Gerichtsstandsvereinbarung in einem zwischen dem Hersteller …
Europarecht
Verordnungen (EG) Nr. 1257/1999 und (EG) Nr. 817/2004 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge · Nationale Regelung, mit der die Gewährung der …
Europarecht
Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Richtlinie 2006/112/EG · Grundsatz der Steuerneutralität · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung
Europarecht
Richtlinie 2006/112/EG · Grundsatz der Steuerneutralität · Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung
Europarecht
regionaler bewaffneter Konflikt · unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender … · schlechte humanitäre Bedingungen · nationaler Abschiebungsschutz
Verwaltungsrecht
Art. 3 bis 5 · Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen · Richtlinie 98/34/EG · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und …
Europarecht Abgeändert
Dienstleister, der sich in einen anderen Mitgliedstaat … · Anwendbarkeit der standesrechtlichen Regeln des …
Europarecht
Art. 44 und 47 · Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt · Steuerliche Anknüpfung · Begriff ‚Dienstleistung im Zusammenhang mit einem …
Europarecht
Elfte Richtlinie 89/666/EWG · Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen · Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in … · Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung
Europarecht
Europarecht
Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘ · Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der … · Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt · Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull
Europarecht
Europarecht
Europarecht
Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …
Steuerrecht
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung
Europarecht
Verwaltungsrecht
Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die … · Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere … · Staatliche Kontrolle
Europarecht
Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und … · Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 · Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 · Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten …
Europarecht
Krankenversicherung – Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht
Art. 15 Abs. 6 · Gültigkeit · Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und … · Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen …
Europarecht
Art. 135 Abs. 1 Buchst. k in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 … · Unbebautes Grundstück · Baugrundstück · Begriffe
Europarecht
Einstufung · Einheitliche Gesamtleistung oder zwei eigenständige … · Befreiung · Versicherungsumsatz
Europarecht
Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung …
Europarecht
Tarifierung · Multifunktionsdrucker, die aus einem Laserdrucker- und … · Unterposition 8443 31 91 · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008
Europarecht
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Mutmaßliche Verletzung des Anspruchs auf Achtung der … · Wirksamer Rechtsschutz · Recht auf Zugang zu einem Gericht
Europarecht
Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …
hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesundheitsbezogene Angaben für ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 111/1999 · Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit … · Empfänger des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag für … · Zuweisung der Zuständigkeit
Europarecht
Verwaltungsrecht
Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung · Zurückverweisung an das betreffende Gericht · Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen · Vorabentscheidungsersuchen
Europarecht
Gesellschaftsrecht
Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 71 · Vollarbeitsloser atypischer Grenzgänger, der seine …
Europarecht
Vorabentscheidungsverfahren · § 94 VwGO · Art. 267 AEUV · Verfahrensaussetzung · Rechtsfrageklärung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstandsvereinbarung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 2, 4 und 9 · Einbringung von Unternehmensteilen · Besteuerung der durch die einbringende Gesellschaft …
Europarecht
Art. 63, 65, 73 und 80 · Bestellung eines Erbbaurechts durch natürliche Personen … · Tauschvertrag · Mehrwertsteuer auf die Bauleistungen
Europarecht
Zivilrecht Aufgehoben
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d · Dienstleistungen · Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von … · Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter …
Europarecht