Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 218

Art. 3 Abs. 4 und 5 · Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich … · Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den … · Falsche Beurteilung der qualitativen Voraussetzung der …

Art. 15 Abs. 1 · Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke · Größe des Gebiets der Benutzung · Benutzung der Gemeinschaftsmarke im Gebiet eines einzigen …

Geografische Abgrenzung der Förderfähigkeit · Durchführung einer von der Europäischen Union …

Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling … · Tatbestandsmerkmale · Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA ‚aus irgendeinem …

Ypiresia Dimosionomikou Elenchou

Zustellung von Schriftstücken · Im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässige … · Kein im Inland ansässiger Bevollmächtigter · Zu den Akten genommene Verfahrensschriftstücke

Zweite Richtlinie 67/228/EWG · Art. 8 Buchst. a · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Lieferung von Gegenständen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 4 und 5 · Verwaltungsrechtliche Sanktion · Verwaltungsrechtliche Maßnahme

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Entscheidung 2004/290/EG · Anwendung einer abweichenden Regelung durch einen … · Ermächtigung · Art. 2 Nr. 1

Richtlinie 2004/17/EG · Art. 53 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 4 · Öffentliche Aufträge · Sektor für Postdienste

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der … · Haftung für Handlungen Dritter

Wiedereinsetzung · Zuständigkeit

Europäisches Mahnverfahren · Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls, der nicht die nach … · Erschöpfender Charakter der Voraussetzungen, die der Antrag … · Möglichkeit, die bis zur Begleichung der Hauptforderung …

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Kartell · Spürbarkeit einer Beschränkung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 3 Abs. 2

Unzulässigkeit der auf der äußeren Umhüllung eines … · Beachtung des Bestimmtheitsgebots bei …

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Art. 45 AEUV · Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und … · Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der … · Wohnsitzerfordernis

insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · kein Sonderopfer chronisch Kranker · keine Vorlagepflicht an den EuGH

ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug

Auslegung einer Versorgungsordnung · Diskriminierung wegen des Alters · Gleichbehandlung

Fremdrentenrecht · Spätaussiedler · grundsätzliche Bedeutung · wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Nationale Regelung · Beihilfe, die Beamten in Krankheitsfällen gezahlt wird · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3

Recht auf Vorsteuerabzug · Versagung

Art. 11 · Ausfuhrerstattungen · Erstattungsantrag bezüglich einer Ausfuhr, für die kein … · Verwaltungsrechtliche Sanktion

Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Minderjährige Unionsbürger, die sich mit ihren Müttern, die … · Daueraufenthaltsrecht der Mütter, denen das ausschließliche …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot jeder Diskriminierung wegen des Alters und einer … · Entlassungsabfindung · Sozialplan, der die Minderung des Abfindungsbetrags für …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Nationale Regelung, die eine Geldstrafe vorsieht, die durch …

Anforderungen an die Plausibilisierung der Prognose …