Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 219

Art. 167, 168 und 185 · Recht auf Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge · Erwerb eines bebauten Grundstücks im Hinblick auf den …

Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm … · Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den … · Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer …

Assoziierungsabkommen EG–Bulgarien · Stahlsektor · Vor dem Beitritt gewährte staatliche … · Voraussetzungen

Kein unmittelbares Betroffensein · Unzulässigkeit

Beschluss 2011/199/EU · Änderung von Art. 136 AEUV · Gültigkeit · Art. 48 Abs. 6 EUV

Begriff des "Preises eines Finanzinstruments"

Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz

Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß … · unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums · Pflicht des Parallelimporteurs zur Übermittlung einer Probe …

Art. 6 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten mit …

Art. 6 Abs. 2 und 5 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Für die Gebührenabrechnung und die Forderungseinziehung … · Forderungseinziehung durch eine dritte Gesellschaft

Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den …

EWGAbkTURZProt · Vier-Augen-Prinzip bei Ausweisungen …

Richtlinie 79/7/EWG · Richtlinie 97/81/EG · Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Richtlinie 2006/54/EG

Kombinierte Nomenklatur · Zum Empfang von Fernsehsignalen geeignete Geräte, mit …

Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von … · Ausschlussfrist

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Begriff ‚Beendigung des Verfahrens‘ · Möglichkeit für das Gericht des …

fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Art. 22 Abs. 2 · Haftung der Luftfrachtführer für Reisegepäck · Grenzen bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder … · Gemeinsames Reisegepäck mehrerer Reisenden

Zweiter Weg

Dritter Weg

Kombinierte Nomenklatur · In Russland aus Polypropylen und Stahldraht hergestellte … · Gewellte Schäkel mit abgerundeten Enden, die durch einen … · Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Kabel und …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 32 und 33 · Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen · Begriff der Entscheidung

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng … · Anerkennung · Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen …

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Dritter‘ · Inhaber einer jüngeren Gemeinschaftsmarke

Art. 3 Abs. 4 · Anwendung der Quotenregelung im Zuckersektor · Von den Behörden eines Mitgliedstaats bei einer beim … · Berücksichtigung dieser Mehrmenge bei der Feststellung der …

Aufbereitung · Auskunftspflicht des Aufbereiters gegenüber dem … · Vorgaben hinsichtlich Zeitpunkt und Inhalt des …

Befugnisse des nationalen Gerichts · Pariser Verbandsübereinkunft · TRIPS-Übereinkommen

Befreiungen · Art. 13 Teil B Buchst. b · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Dauerhaft am Ufer eines Flusses vertäutes Hausboot ohne …

§ 12 MTV Chemie

Ausschüttung von Dividenden · Körperschaftsteuer · Rechtssache C-446/04 · Test Claimants in the FII Group Litigation

Anfechtbarkeit einer ein Strafverfahren aussetzenden … · Voraussetzungen der Aussetzung

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 51 · Richtlinie 2003/109/EG · Drittstaatsangehörige