Zollkodex der Gemeinschaften · Waren aus einem Drittland, die in einem Mitgliedstaat in … · Verarbeitung der Waren im aktiven Veredelungsverkehr nach … · Verkauf der Waren und erneute Überführung in ein …
Europarecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 220
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Buchmäßige Erfassung der Abgaben · Einzelheiten
Europarecht
Art. 220 Abs. 2 Buchst. b · Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Vertrauensschutz · Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit eines …
Europarecht
Europarecht
Steuerbare Umsätze · Zuordnung ‚im Rahmen des Unternehmens‘ erhaltener … · Gleichstellung mit einer Lieferung gegen Entgelt · Im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem …
Europarecht
Vorsteuerabzugsrecht · Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare … · Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken · Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des …
Europarecht
Europarecht
Art. 45 AEUV · Verfahren der vollständigen oder teilweisen Entschuldung · Natürliche Person als Schuldner · Nationale Regelung, die die Bewilligung der Entschuldung an …
Europarecht
Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘ · Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach … · Finanzielle Vergütung
Europarecht
Technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die … · Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen · Genehmigung für Mitglieder des Personals, das … · Erforderliche Qualifikationen
Europarecht
Urlaub · Krankheitsurlaub · Erstinstanzliche Aufhebung der Entscheidung der Kommission … · Art. 4 des Anhangs V des Statuts
Europarecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines … · Humanitäre Klausel · Art. 15 der Verordnung · Person, der in einem Mitgliedstaat Asyl gewährt wird und …
Europarecht
Steuerrecht
Art. 282 EG und 335 AEUV · Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf ein faires Verfahren
Europarecht
Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Art. 3 und 12 bis 14 · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Entgelte für die Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen · Einmalige Entgelte für die Zuweisung und die Verlängerung …
Europarecht
Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen … · Gleichbehandlung · Überbrückungsgeld für junge Menschen auf der Suche nach … · Gewährung unter der Voraussetzung, mindestens sechs …
Europarecht
Art. 170 und 171 · Achte Mehrwertsteuerrichtlinie · Art. 1 · Richtlinie 2008/9/EG
Europarecht
Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte · Voraussetzungen für die Gewährung · Erstmalige Niederlassung in einem landwirtschaftlichen … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit, wenn die …
Europarecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und … · Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften · Mobiliensteuervorabzug
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen · Besondere Zuständigkeiten bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Negative Feststellungsklage · Recht des mutmaßlichen Schädigers, vor dem Gericht …
Europarecht
Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a · Ernsthafte Benutzung · Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form … · Zeitliche Wirkungen eines Urteils
Europarecht
Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Von einem Reisebüro in eigenem Namen ausgeführte … · Begriff der einheitlichen Leistung
Europarecht
Verwaltungsrecht
Richtlinie 72/166/EWG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 1
Europarecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG
Europarecht
Art. 5 bis 7 · Übereinkommen von Montreal · Art. 19 und 29 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen
Europarecht
Verwaltungsrecht
Europarecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Art. 183 · Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses · Nationale Regelung, mit der die Erstattung eines Teils des … · Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der …
Europarecht
Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 2 Buchst. e · Aufenthalt aufgrund einer förmlich begrenzten …
Europarecht
Europarecht
Verwaltungsrecht
Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Art. 11 Abs. 1 Buchst. a · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung von … · Genehmigungsantrag, der mindestens 30 Tage vor Durchführung …
Europarecht
Steuerrecht · Steuerabzug an der Quelle, den der gebietsansässige … · Keine solche Verpflichtung bei einem gebietsansässigen …
Europarecht
Praktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis …
Europarecht
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 − Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen … · Nationale Wettbewerbsbehörde · Stabilisierungsverfahren
Europarecht