Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 221

Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimitteln und … · rechtliche Einordnung eines Darmreinigungspräparates

Art. 7 · Schutzrecht sui generis · Datenbank für laufende Spiele von Fußballmeisterschaften · Begriff ‚Weiterverwendung‘

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Recht auf Vorsteuerabzug · Sacheinlage · Zerstörung von Immobilien · Neubauten

Richtlinie 85/337/EWG · Richtlinie 2003/35/EG · Art. 10a · Richtlinie 96/61/EG

Innenverkleidungen von Kaminen und Rauchabzügen · Fehlende CE-Kennzeichnung · Ausschluss der Vermarktung

Art. 44 Abs. 2, 47 Abs. 1 Buchst. b und 47 Abs. 2 und 5 · Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der … · Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit nach Maßgabe … · Rechnungslegungsangabe, die durch Unterschiede in den …

Schutz natürlicher Personen · Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstelle · Unabhängigkeit

Urlaubsabgeltung · Beamtenrecht · Europarecht · Schwerbehinderung · Verzugszinsen

Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben … · Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie

Kürzung der Zuteilung · Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks · Grundrechte der Energieanlagenbetreiber · Kapazitätserweiterung

mitgliedstaatliche Versicherungszeit · europäisches Koordinationsrecht

Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters · Lohngleichheitsgebot

Gemeinsame Marktorganisation · Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe · Verpflichtung des Erzeugers, die Lieferung einer bestimmten … · Begriff

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr … · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Begriff der ‚Nichtbeförderung‘ · Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung‘ · Annullierung eines Fluges aufgrund eines Streiks auf dem …

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Begriff ‚Nichtbeförderung‘ · Annullierung der Bordkarte eines Fluggastes durch das …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Berichtigung · Diebstahl von Waren

Richtlinie 2005/29/EG · Unlautere Geschäftspraktiken · Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen …

Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes · Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe

Lieferung von Gegenständen · Besteuerung von Reihengeschäften · Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 13 und 14c · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Selbständige

Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den … · Verordnung (EG) Nr. 343/2003 · Verpflichtung, Asylbewerbern während der Dauer des … · Bestimmung des Mitgliedstaats, der die mit der …

Vermietung von Geschäftsräumen · Mit dieser Vermietung zusammenhängende Dienstleistungen · Einordnung des Umsatzes im Hinblick auf die Mehrwertsteuer · Umsatz, der aus einer einheitlichen Leistung oder aus …

Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß

Zucker- und Isoglucoseerzeuger · Berechnung der Produktionsabgaben · Gültigkeit einer Berechnungsart, bei der für ohne … · Rückwirkung der Regelung

Einhaltung der Schriftform · Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des … · EGRL 59/98

Annexverfahren · Administrator als Insolvenzverwalter

Nationale Regelung, die einem einzigen Unternehmen, das die … · Werbung für Glücksspiele und Ausdehnung auf andere … · Staatliche Kontrolle

Ypiresia Dimosionomikou Elenchou

Drip-Verfahren als zulässiges Messverfahren zur Überprüfung …

keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in … · Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der …