Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 222

Abschiebung noch nicht befristet · erneute Einreise · Personensorgerecht für deutsches Kind · Änderung der Nebenbestimmung zur Nichtgestattung der …

Keine Untersagung der Ratifizierung des ESM-Vertrages bis …

Zuständigkeit · CMR-Vertrag · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Vorabentscheidung · internationales Transportrecht

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b · Begriff ‚Funktionsarzneimittel‘ · Definition des Begriffs ‚pharmakologische Wirkung‘

Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und Art. 7 Abs. 1 · Befreiung des Übersiedlungsguts von den Eingangsabgaben · Begriff ‚Waren, die für den Haushalt bestimmt sind‘ · In das Gebiet der Union eingeführter Personenkraftwagen

Art. 17 Abs. 2 und Art. 19 · Vorsteuerabzug · Steuer, die für Dienstleistungen geschuldet oder gezahlt … · Dienstleistungen, die direkt, unmittelbar und eindeutig mit …

Art. 138 Abs. 1 · Voraussetzungen für die Befreiung eines … · Verpflichtung des Verkäufers, zu beweisen, dass der … · Rückwirkende Löschung der …

Tarifierung · Strampelsäcke für Säuglinge und Kleinkinder · Unterpositionen 6209 20 00 oder 6211 42 90

Übergangsmaßnahmen · Landwirtschaftliche Erzeugnisse · Zucker · Verordnung (EG) Nr. 60/2004

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil … · Sachlicher Anwendungsbereich · Vernehmung eines Zeugen, der Partei des … · Möglichkeit der Ladung einer Partei als Zeuge vor das …

Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Daueraufenthalt · Leistung der Sozialhilfe · Elterliche Sorge

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Recht auf Vorsteuerabzug

Steuerrecht · Vermögensteuer · Voraussetzungen für die Gewährung einer … · Verlust der Eigenschaft als Vermögensteuerpflichtiger …

gesundheitsbezogene Angabe · Lebensmittelkennzeichnung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Weinwerbung · Verbot von Gesundheitsbehauptungen

Asylverfahren · beschleunigtes Verfahren · wirksamer Rechtsbehelf · Richtlinie 2005/85/EG · Grundrechtecharta

Richtlinie 2002/53/EG · Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche … · In den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommene genetisch … · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Zolllagerverfahren · Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Art. 204 Abs. 1 Buchst. a · Aktiver Veredelungsverkehr · Nichterhebungsverfahren

Körperschaftsteuer · Steuerliche Entlastung · Nationale Regelung, die die Übertragung im Inland …

Zuständigkeit für Verbraucherverträge · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Etwaige Beschränkung dieser Zuständigkeit auf im Fernabsatz …

Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Durchführung · Anfechtungsgründe · Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

Art. 2 Buchst. c · Flüchtlingseigenschaft · Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Verfolgungshandlungen‘

Art. 3 Abs. 2 · Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Spracherfordernis · verfassungskonforme Auslegung

Folge der Zurückversetzung des Verfahrens in das Stadium …

kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbote und kein "Treaty …

Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …

krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Erwerbsminderungsrente auf Zeit · Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Vergaberecht · Wirtschaftlichkeitskriterium · EU-weites offenes Verfahren · Preisgleitung · Umweltbelastung

zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung · zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung · Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des …

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …