Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 223

Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs · Gleichbehandlung · Transparenzgebot · Glücksspiele

Art. 136 · Befreiungen · Art. 313 bis 315 · Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne …

Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von … · Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass … · Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘

Kombinierte Nomenklatur · Polierscheiben, die ausschließlich für eine Poliermaschine … · Tarifpositionen 3919 und 8466 (oder 8486 · Begriffe ‚Teile‘ und ‚Zubehör‘

Freier Kapitalverkehr · EWR-Abkommen · Art. 31 und 40 · Richtlinie 2009/133/EG

Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Holzlieferungen zur Abmilderung von Sturmschäden · System der Selbstveranlagung · Fehlende Eintragung im Register der Steuerpflichtigen

Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB

Öffentlicher Auftraggeber, der über eine rechtlich von ihm … · Keine Verpflichtung, ein Vergabeverfahren nach den … · Von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam kontrollierte … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einer …

Treibstoff in den Hauptbehältern von Landkraftfahrzeugen · Begriff ‚Straßenkraftfahrzeug‘ · Lokomotiven · Straßentransport und Eisenbahntransport

Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Art. 12 Abs. 2

Teil eines einem Unternehmen zugeordneten Investitionsgutes · Vorübergehende Verwendung zu privaten Zwecken · Dauerhafte Umgestaltungen dieses Investitionsgutes · Entrichtung der Mehrwertsteuer für die dauerhaften …

Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und g · Befreiung von Umsätzen der Vermögensverwaltung mit …

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen

Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Thailändische Staatsangehörige, die mit einem türkischen …

Vorsteuer · Erstattung des zu viel gezahlten Betrags · Zinszahlungen · Modalitäten

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung · Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das …

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Art. 15 Nr. 6 · Befreiung der Lieferungen von Luftfahrzeugen, die von … · Lieferung von Luftfahrzeugen an einen … · Begriff ‚entgeltlicher internationaler Verkehr‘

Veranstaltung von Bingospielen · Gesetzliche Verpflichtung, einen Teil des Verkaufspreises … · Berechnung der Besteuerungsgrundlage

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats

Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …

Normen und technische Vorschriften · Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und … · Spielautomaten mit niedrigem Gewinn · Verbot der Änderung, der Verlängerung und der Ausstellung …

Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …

Genehmigung · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte und für Rechte für die …

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · Glücksspiele · Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die Werbung für in … · Rechtfertigung

Tarifpositionen 3002 und 3502 · Blutalbumin, zu therapeutischen oder prophylaktischen … · Verarbeitung des Erzeugnisses

Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden · Lieferung eines Gebäudes, an dem Arbeiten stattfinden, um … · Fortsetzung und Fertigstellung der Arbeiten durch den … · Befreiung von der Mehrwertsteuer

Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Besondere und ausschließliche Zuständigkeiten

Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …

Nationales Zertifizierungsverfahren · Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht · Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private …

Festsetzung der Abgabe auf Überschussbestände an … · Verweisung in einer nationalen Rechtsvorschrift auf eine …

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Stellung des Opfers im Strafverfahren · Richtlinie 2004/80/EG · Entschädigung der Opfer von Straftaten

Stützung der Ansprüche nur hilfsweise auf ein … · Bestimmung des Schutzumfangs des Klagemusters · Bedeutung der Unterschiede in technischen Merkmalen für den …

Gültigkeit · Gemüse · Verkauf von Gemüsesaatgut, das im amtlichen gemeinsamen … · Nichtbeachtung der Regelung der vorherigen Zulassung für …

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 22, 24 und 30 · Nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie · Anwendbarkeit auf Verträge, die nicht in den sachlichen und …

Falsche Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung · Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf … · Berichtigung der Ausfuhranmeldung nach Überlassung der Waren

Niederlassungsfreiheit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grenzüberschreitende Umwandlung · Ablehnung der Eintragung in das Handelsregister

Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf … · Effektivitätsgrundsatz · Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen · Verfassungsmäßigkeit

Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 84/5/EWG · Art. 2 Abs. 1 · Richtlinie 90/232/EWG

Insolvenzverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 5 Abs. 1 · Zeitlicher Geltungsbereich

Gemeinschaftlicher Sortenschutz · Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Landwirteprivileg · Begriff ‚angemessene Vergütung‘