Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 224

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes … · Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente

Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der … · Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die …

Vermittlung der Übertragung von Gesellschaftsaktien · Umsatz, der auch die Übertragung des Eigentums an … · Befreiung

Abzug der für die Vergütung von Dienstleistungen … · Ausgaben für einen Dienstleister, der in einem anderen … · Abzugsfähigkeit unter der Voraussetzung des Nachweises … · Beschränkung

Schutz natürlicher Personen · Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstelle · Unabhängigkeit

zur Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme … · Richtlinie 2009/24/EG · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 · Erschöpfung des Verbreitungsrechts

keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung

Art. 77 · Arzneimittelgroßhandel · Obligatorische Sondergenehmigung für Apotheker · Voraussetzungen für die Erteilung

Art. 45 AEUV · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 4 · Diskriminierungsverbot

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Europäischer Haftbefehl zum Zweck der Vollstreckung einer … · Art. 28

Vollständigkeit der Namensliste · Berechnung des Schwellenwerts

Insider-Information · Begriff ‚präzise Information‘ · Zwischenschritte eines zeitlich gestreckten Vorgangs · Reihe von Umständen oder Ereignis, von deren künftiger …

Vergaberecht · Arbeitsschutz · TRBA 250 · Sicherheitsinjektionssysteme · GWB

Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Apotheken · Nationale Regelung über die Erlaubnis zum Betrieb einer …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 27 · Verwaltungsmaßnahme eines Ausreiseverbots wegen … · Grundsatz der Rechtssicherheit hinsichtlich bestandskräftig …

Art. 3 Abs. 2 Buchst. b · Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten

Sechste Richtlinie · Richtlinie 2006/112/EG · Recht zum Vorsteuerabzug · Voraussetzungen für die Ausübung

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Krankheitsurlaub · Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit … · Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Vollstreckung einer Entscheidung, die vor dem Beitritt des …

Republik Bulgarien · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erteilung einer … · Richtlinie 2004/114/EG · Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen …

Verkauf von Vervielfältigungsstücken von Werken in einem … · Beförderung dieser Waren in einen anderen Mitgliedstaat, in … · Strafverfahren gegen den Spediteur wegen Beihilfe zum …

Frist für die Stellung des Erstattungsantrags · Ausschlussfrist

Richtlinie 2008/95/EG · Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die … · Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit · Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer …

Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der …

Kraftfahrzeugsektor · Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 · Gruppenfreistellung · Selektives Vertriebssystem

Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 13 · Drittstaatsangehörige mit vorläufigem Aufenthaltstitel · Nationale Regelung, die Drittstaatsangehörigen, die über …

Missbräuchliche Verzugszinsklausel · Mahnverfahren · Befugnisse des nationalen Gerichts

Art. 236 Abs. 2 · Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben · Frist · Verordnung (EG) Nr. 2398/97

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47 und 51 Abs. 1 · Durchführung des Rechts der Union · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der eine in einem …

Art. 15 Abs. 6 · Gültigkeit · Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und … · Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Art. 14a Nr. 1 Buchst. a · Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Vorübergehende Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat …

Verpflichtung des Infrastrukturbetreibers, den …

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Arbeitnehmer niederländischer Staatsangehörigkeit, der an … · Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats · Zugehörigkeit zum niederländischen System der sozialen …