Betriebliche Vorsorgekassen · Kapitalanlage · In einem anderen Mitgliedstaat errichtete Kapitalanlagefonds · Zulässigkeit der Anlage in solchen Fonds nur, wenn diese im …
Europarecht
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 225
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Ungleichbehandlung wegen des Alters · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts · Kollektivvertrag
Europarecht
Europarecht
Art. 10 · Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EG · Wahrung der wesentlichen Sicherheitsinteressen eines … · Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 · Art. 138 Abs. 1 · Ausschluss von der Gewährung der Beihilfe bei unrichtiger … · Verwaltungs- oder strafrechtlicher Charakter dieser Sanktion
Europarecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als …
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Restmandat
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Restmandat
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. …
Strafrecht Revision verworfen
Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren · Kontrollen · Empfänger einer landwirtschaftlichen Beihilfe
Europarecht
Restmandat
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Art. 36 · Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 13, 15 und 23 · Abkommen über den Sitz der EZB
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats
Europarecht
Richtlinie 1999/31/EG · Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle · Abgabenpflicht des Betreibers einer Deponie · Betriebskosten einer Deponie
Europarecht
Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d · Dienstleistungen · Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von … · Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter …
Europarecht
§ 26 TVöD
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
§ 26 Abs 2 Buchst a TV-L
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Grenzwert · Bindungswirkung
Verwaltungsrecht
Beitragserhebung 2009
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Lohnwucher · verwerfliche Gesinnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der … · verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG … · keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich … · Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art. 5 bis 7 · Übereinkommen von Montreal · Art. 19 und 29 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 15 und 16
Europarecht
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW] · Unterschiedliche Behandlung der an gebietsfremde OGAW … · Notwendigkeit der Berücksichtigung der Situation der … · Fehlen
Europarecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen · Anwendbarkeit von Grundfreiheiten des EG-Rechts im … · Prüfungsmaßstab bei Betroffensein mehrerer Grundfreiheiten · § 52 Abs. 24a EStG und das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. …
Steuerrecht