Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 226
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
12.135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12.135 Entscheidungen
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Nichtanwendung auf Unionsbürger · Gleichbehandlungsgebot · europarechtskonforme Auslegung
Sozialrecht
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · anwendbares Recht · Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung · Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 874/2004 · Domänennamen · Gestaffelte Registrierung · Art. 12 Abs. 2
Europarecht
Art. 2 · Dienstleistungen gegen Entgelt · Telekommunikationsdienstleistungen · Im Voraus bezahlte Telefonkarten mit Informationen, die die …
Europarecht
Arbeitsbedingungen · Arbeitszeitgestaltung · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. b · Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr … · Aufeinanderfolgende Arbeitsverträge
Europarecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines … · Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Visums … · Asylantrag, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem nach … · Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem …
Europarecht
Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen · Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 · Reichweite des Schutzes · Direkte oder durch ein anderes Verfahren ermöglichte …
Europarecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von … · Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige … · Rechtfertigung
Europarecht
Kraftfahrzeuge · Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem … · Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat …
Europarecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Irland … · Aggressive und für das Kind selbst gefährliche … · Entscheidung, das Kind in einem geschlossenen Heim in …
Europarecht
Art. 6 und 7 · Verbraucherverträge · Missbräuchliche Klauseln · Einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den …
Europarecht
Befreiungen · Art. 151 Abs. 1 Buchst. c · Abwrackung von Altschiffen der US Marine im Hoheitsgebiet …
Europarecht
Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines …
Europarecht
Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. d · Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken · Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht
Europarecht
Art. 73 und 80 Abs. 1 · Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen · Wert des Umsatzes · Nationale Rechtsvorschriften, wonach bei Transaktionen …
Europarecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte
Zivilrecht
Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richtlinie 2003/109/EG · Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter … · Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit …
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw · Geschlechtsdiskriminierung
Arbeitsrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Datenverarbeitung über das Internet · Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts · Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet … · Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die …
Europarecht
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 Buchst. e · Geltungsbereich · Jährliche Abgabe an die örtlichen Kammern für Handel …
Europarecht
Richtlinie 85/337/EWG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Entscheidung über den Weiterbetrieb einer genehmigten … · Begriff ‚Genehmigungʻ
Europarecht
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Art. 3 Abs. 1 · Begriff der Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001
Europarecht
Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung · Zurückverweisung an das betreffende Gericht · Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen · Vorabentscheidungsersuchen
Europarecht
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer … · Anspruch dieses Arbeitnehmers auf Auskunft darüber, ob der …
Europarecht
Beitragspflicht · Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Diskriminierung wegen Alters
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Diskriminierung wegen Alters
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Diskriminierung wegen Alters
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss