Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 227

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Visakodex der Gemeinschaft · Art. 21 und 34 · Nationale Rechtsvorschriften

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für …

Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …

Aufenthaltsrecht · Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen … · Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit · Datum der Einbürgerung

Art. 4 Abs. 3 EUV · Sechste Richtlinie · Art. 2 und 22 · Automatische Einstellung der bei dem drittinstanzlichen …

Rechtsmissbrauch · Art. 4 Abs. 3 EUV · Vom Vertrag garantierte Freiheiten · Diskriminierungsverbot

Recht auf Vorsteuerabzug · Investitionsgut, das einem Steuerpflichtigen, der eine …

Vergabeverfahren · Nichtoffene Ausschreibung · Bewertung des Angebots · Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers, das Angebot zu …

Art. 17 Abs. 2 Buchst. b · Besteuerung eines aus einem Drittland eingeführten … · Nationale Regelung · Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer

Art. 18 Abs. 1 und 4 · Verbringung bestimmter Abfälle · Art. 3 Abs. 2 · Zwingende Informationen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 und 4 · Verwaltungsrechtliche Maßnahmen · Rückforderung rechtswidrig erlangter Vorteile

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Zuständigkeit · Verweisung · öffentliches Auftragswesen

Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung

Art. 3 Abs. 2 · Verpflichtung, nach Maßgabe der innerstaatlichen …

Offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung · Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Vorabentscheidungsersuchen

Kein Vorabentscheidungsersuchen im …

Art. 4 Abs. 1 Nr. 14 · Begriff ‚geregelter Markt‘ · Zulassung · Anforderungen an das Funktionieren

klangliche Verwechslungsgefahr · klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor

Ältere Marke · Modalitäten für die Einreichung · Elektronische Einreichung · Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der …

Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Recht einer Gesellschaft auf Abzug der Vorsteuer, die für …

Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a

Begriff der Pläne und Programme, ‚die aufgrund von Rechts … · Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf ein Verfahren zur …

Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem … · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

fehlende Durchsetzungskraft wegen geringem Organisationsgrad

zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Art. 4 Nr. 6 · Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen …

Direkte Besteuerung · Erbschaftsteuer · Verfahren zur Berechnung der Steuer · Erwerb von Todes wegen einer Beteiligung als …

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 und 10 · Begriffe ‚Nutzer‘ und ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Ausstrahlung von Tonträgern über in Hotelzimmern …

Fehlerhafte Angabe eines effektiven Jahreszinses · Auswirkung der unlauteren Geschäftspraktiken und der …

Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des …

Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 2 · Begriff ,Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der … · Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung

Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Beurteilungskriterien

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf … · Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in …